Streitgespräch : "Ein neuer Weg" – "Nein, eine alte Krankheit"

An einem Tisch, verschiedener Meinung: Der SPD-Landeschef Michael Müller streitet mit dem CDU-Vorsitzenden Frank Henkel.

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Zwei Männer, vier Ämter. Frank Henkel (links) und Michael Müller sind Landes- und Fraktionschefs ihrer Parteien. Foto: Uwe...

Während sich Rot-Rot um die Erbschaftssteuer streitet, holt die CDU in der Wählergunst wieder auf. Herr Henkel, treiben Sie jetzt Rot-Rot vor sich her?



HENKEL: Das haben wir schon in der Vergangenheit getan …

MÜLLER: Kann man an dieser Stelle schreiben: „Müller lacht“?

HENKEL: … und werden das auch in Zukunft tun. Die Inhalte, die wir zu Themen wie Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Sicherheit formuliert haben, werden wir weiter verfolgen. Wir haben Rot-Rot mehrfach an den Rand einer Abstimmungsniederlage gebracht. Das funktioniert auch dort, wo wir unterschiedlicher Auffassung sind, wie beim Polizeigesetz.

Herr Müller, Sie lachen wieder.

MÜLLER: Was wir in Berlin erleben, ist keine Jamaika-Opposition, sondern der Fluch der Karibik. Die haben in keinem wichtigen Themenfeld eine Übereinstimmung: weder in der Bildungs-, Integrations- und Finanzpolitik noch bei der Stadtentwicklung. Wir haben seit 2001 finanzpolitisch viel erreicht, haben Wirtschaftsansiedlungen vorangetrieben, wir bauen den Flughafen BBI und reagieren auf bildungspolitische Erfordernisse, indem wir allein 2008 rund 800 Lehrer zusätzlich eingestellt haben.

HENKEL: Wenn wir uns die Kennziffern in diesen Punkten ansehen, nimmt Berlin im Ländervergleich meist den letzten oder vorletzten Platz ein. Wir haben die höchste Arbeitslosenquote, die stärkste Kinderarmut und die meisten Transfer-Empfänger. Rot-Rot steht unter anderem für die Schließung des Flughafens Tempelhof. Das war ein Zukunftsprojekt mit Investitionszusagen und der Aussicht auf Arbeitsplätze. Das wurde verspielt. Auch das Milliardenprojekt Mediaspree überlässt Wowereit einem überforderten Bezirksbürgermeister. Stattdessen kümmert sich der Senat um jeden Heizpilz und gängelt das Gastgewerbe.

MÜLLER: Herr Henkel, das einzige Projekt, mit dem die Berliner die CDU identifizieren, ist der Flughafen Tempelhof. Dass Sie jetzt immer noch damit kommen, ist ein Offenbarungseid. Sagen Sie doch mal, was Sie in der Bildungspolitik wollen, was in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, was bei der Infrastruktur.

HENKEL: Ich bin stolz auf unseren Einsatz für Tempelhof. Die SPD sollte sich schämen, dass sie dieses Zukunftsprojekt abgewickelt hat. Was wir wollen, ist klar: investieren und entlasten. Wir haben in unserem Haushalt etwa 100 Millionen Euro für Investitionen, die wegen bürokratischer Hürden nicht abgerufen werden. Ich würde auf das Straßenausbau-Beitragsgesetz verzichten und einen Bürokratie-TÜV einführen und die Kosten der Bürokratie um 25 Prozent senken. Sie kennen doch unsere Anträge, die Sie abgelehnt haben. Wir wollen eben keine Deindustrialisierung betreiben, sondern uns an europäischen Metropolen messen. Aber wir versagen ja schon im Vergleich mit Leipzig oder Dresden.

MÜLLER: Das Straßenausbau-Beitragsgesetz sichert Investitionen, die das Land allein nicht leisten kann. Sicher ist das kein Konjunkturprogramm. Dafür tun wir andere Dinge: Wir haben 50 Millionen Euro für die Bäderbetriebe zur Verfügung gestellt, geben seit sieben Jahren 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr für Schul- und Sportstättensanierung aus. Da legen wir 2009 noch 50 Millionen drauf. Über die Investitionsbank stellen wir Firmen die Kredite zur Verfügung, die sie von anderen Banken nicht mehr bekommen. Das alles sichert hier Arbeitsplätze.

Warum stecken Sie den Haushaltsüberschuss von 600 Millionen Euro nicht komplett in ein Konjunkturprogramm?

MÜLLER: Erstens müssten wir dieses Geld kleinteilig und sofort ausgeben, damit es auch bei den Unternehmen in Berlin ankommt. Das ist in dieser Größenordnung kaum machbar. Zweitens haben wir mit den Berlinern in der Finanzpolitik so viel erreicht, dass wir erstmals Schulden abbauen. Diesen Erfolg dürfen wir nicht verspielen. Jetzt die Gießkanne zu nehmen und so zu tun, als ob wir uns wieder ganz viel leisten könnten, wäre falsch. Gezielt investieren, das ist richtig.

HENKEL: Ich würde auch nicht mit der Gießkanne durchs Land gehen. Aber die 50 Millionen Euro sind angesichts des Sanierungsstaus von einer Milliarde der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Was machten Sie mit 600 Millionen?

HENKEL: Unsere Schulen verfallen immer mehr, da könnte man viel investieren. Man käme sogar mit weniger Geld aus, wenn man mit privaten Partnern zusammenarbeiten würde. Aber da hat der Senat ideologische Scheuklappen.

MÜLLER: Wenn man mit privaten Partnern Dinge macht, die man sich eigentlich nicht leisten kann, sind solche Partnerschaften kein Finanzierungs-, sondern ein Verschuldungsinstrument. Das sind alte Krankheiten, die die CDU zu neuen Instrumenten erklärt. Auch deshalb haben wir 60 Milliarden Euro Schulden. Mit Ideologie hat das nichts zu tun.

HENKEL: Anderswo funktionieren solche Partnerschaften.

Herr Henkel, die Opposition hat es leicht, Vorschläge zum Geldausgeben zu machen. Aber wir wissen nicht, ob Sie weitere Landesbetriebe privatisieren wollen und was Sie mit dem öffentlichen Dienst vorhaben.

HENKEL: Als die Herren Sarrazin und Wowereit gegenüber dem öffentlichen Dienst noch eine Basta-Politik betrieben haben, haben wir bereits gesagt, dass man die Beschäftigten nicht dauerhaft vom Bundestrend abkoppeln kann und mit ihnen reden sollte – schon aus der Fürsorgepflicht heraus. Wir sollten den öffentlichen Dienst zunächst aufgabenkritisch betrachten, um eine bürgernahe Verwaltung auch wirklich garantieren zu können. Der unter Eberhard Diepgen etablierte Beauftragte für Verwaltungsreform gehörte zum Ersten, was Klaus Wowereit abgeschafft hat. Und jetzt, sieben Jahre später, streitet sich Herr Sarrazin mit Herrn Wolf, ob es 100 000 Beschäftigte sein sollen oder ob 90 000 reichen.

Aber Rot-Rot hat bereits 25 000 Stellen eingespart, während Sie sich vor der Frage nach dem Personalabbau drücken.

HENKEL: Überhaupt nicht. Vielleicht lohnen sich ja sogar Neueinstellungen für Bereiche, in denen Geld eingenommen wird, etwa bei den Betriebsprüfern. Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist ein Standortfaktor. Insofern ist Personalabbau kein Wert an sich. In manchen Bezirksämtern bleiben inzwischen Bauanträge liegen, weil keine Fachleute mehr da sind. Die 25 000 abgebauten Stellen sagen nichts über die Qualität.

MÜLLER: Herr Henkel hat insofern recht, als in vielen Bereichen die Luft inzwischen dünn ist. Ganz große Einsparungen wird es nicht mehr geben, trotzdem werden wir weiter Personal abbauen müssen. Im Bundesvergleich sind wir noch sehr gut ausgestattet. Dazu muss man stehen. Mit 100 000 Beschäftigten zum Ende der Wahlperiode haben wir ein klares Ziel.

Wollen Sie noch weitere Landesunternehmen privatisieren?

MÜLLER: Nein. Wir haben sehr unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Es gibt Bereiche, in denen das Land nichts zu suchen hat. Die Bankgesellschaft ist das beste Beispiel. Aber im Bereich der Daseinsvorsorge wie Gesundheitswesen und Mobilität werden wir nicht privatisieren. Das gilt auch fürs Wohnen.

HENKEL: Es gibt wirklich unterschiedlich gelungene Beispiele. Beim Wohnen wäre ich in der Mieterstadt Berlin vorsichtig. Vorstellbar wäre, sozialverträglich einzelne Bestände der 270 000 landeseigenen Wohnungen zu veräußern.

MÜLLER: Also, Wohnraum muss nach wie vor bezahlbar bleiben. Die Wohnungsbaugesellschaften in Landeseigentum sollen deshalb eine steuernde Funktion haben. Darüber hinaus spielen sie eine große Rolle in der Stadtentwicklung und im Quartiersmanagement.

Kommen wir zur Bildungspolitik. Was sollen wir mit den Hauptschulen machen?

MÜLLER: Die Erfahrung zeigt, dass Hauptschüler eine neue Perspektive brauchen. Deshalb wollen wir die Haupt- und Realschulen zusammenführen und die eigenständige Hauptschule aufgeben.

HENKEL: Wie die Hauptschule zu einer Restschule verkommen ist, ist das Ergebnis sozialdemokratischer Bildungspolitik. Ich bin gegen eine Fusion von Haupt- und Realschule. Es macht keinen Sinn, ideenlos Schüler nebeneinander zu setzen. In Berlin haben wir ein Durcheinander von Gemeinschaftsschule, integrierter Haupt- und Realschule und so weiter. Statt 22 Millionen Euro in das Pilotprojekt für die sozialistische Einheitsschule fließen zu lassen, wäre das Geld besser zur Einstellung junger Lehrer angelegt.

MÜLLER: Herr Henkel, Sie haben christdemokratische Freunde in Hamburg, die nicht falsch finden, was wir hier machen.

Das Hamburger Modell ist anders. Dort gibt es Regionalschulen und Gymnasien.

MÜLLER: Ja, aber auch da werden Haupt- und Realschulen zusammengeführt. Herr Henkel will aber Hauptschulen beibehalten. Eine reine Zusammenlegung von Schultypen macht keine Reform, das ist klar. Neben den Gymnasien streben wir eine Schulform an, die Unterricht von der ersten bis zur 13. Jahrgangsstufe anbietet.

HENKEL: Schule muss attraktiv sein. Ich möchte eine Schule, in der nicht alle Kinder in einen Topf geworfen und keines zurückgelassen wird: Eine Schule, in der Chancengerechtigkeit herrscht.

MÜLLER: Chancengleichheit.

HENKEL: Sie mit Ihrer Gleichmacherei. Das ist wieder mal Ihre Ideologie.

MÜLLER: Nur aufgrund des sozialen Status dürfen Kinder nicht ausgegrenzt werden. Das ist Chancengleichheit.

Herr Henkel, wofür steht die CDU: Für eine bessere Ausstattung der Hauptschulen oder für ein Hamburger Modell?

HENKEL: Ich kann mir vieles vorstellen. Es ist egal, wie die Schule heißt. Entscheidend sind Leistung und Chancengerechtigkeit.

MÜLLER: Ja, wollen Sie jetzt Schulen fusionieren oder nicht? Irgendwann muss man doch Farbe bekennen.

HENKEL: Ich fordere den Senat dringend auf, von der Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen Abstand zu nehmen. Und an den grundständigen Gymnasien darf nicht gerüttelt werden. Wir werden Anfang Januar unseren bildungspolitischen Kongress haben und dort verschiedene Modelle debattieren. Auch das Hamburger Modell wird ein Thema sein.

Anderes Thema: Wird die CDU die Kampagne Pro Reli noch stärker unterstützen?

HENKEL: Die CDU ist Teil eines breiten Bündnisses. Wir kämpfen dafür, dass die benötigten 170 000 Unterschriften für das Volksbegehren zusammenkommen.

Herr Müller, warum ist es so schwer, ein Wahlpflichtfach Religion zuzulassen?

MÜLLER: Weil es nur die zweitbeste Lösung wäre. Wir haben eine multikulturelle Situation an vielen Berliner Schulen. Deshalb geht es darum, dass sich alle Schüler zusammen im Fach über gemeinsame Werte austauschen und Konflikte abbauen. Der freiwillige Religionsunterricht behält darüber hinaus seinen Platz an der Schule. Auch das wollen wir.

Ihnen wird vorgeworfen, dass Rot-Rot den Religionsunterricht abgeschafft habe.

MÜLLER: Das ist falsch. Freiwilliger Religionsunterricht wird weiter entsprechend unserer Verfassung angeboten.

HENKEL: Wir sind überzeugt, dass Eltern und Schüler die Freiheit haben müssen, sich zu entscheiden. Wir haben nichts gegen das Unterrichtsfach Ethik, aber wir wollen Wahlfreiheit – und wir prangern die fast kirchenfeindliche Haltung des Senats an. Es geht um ein Nebeneinander, nicht um ein Gegeneinander.

MÜLLER: Warum haben Sie denn Entsprechendes nicht beschlossen, als Sie an der Regierung waren? Sie haben sich mit dem freiwilligen Religionsangebot an den Schulen abgefunden. Und akzeptiert, dass viele Schüler gar keine Wertevermittlung in Anspruch genommen haben. Die Situation ist verschärft worden nach der Wende. Rot-Rot hat dann gesagt, dass das ein unhaltbarer Zustand ist. Wir wollen die Auseinandersetzung mit Werten. Darum haben wir den Ethikunterricht eingeführt. Es ist kein Kampf gegen die Kirchen, sondern ein Kampf für eine gemeinsame Wertevermittlung.

HENKEL: Genauso sagen wir: Unser Engagement richtet sich nicht gegen den Ethikunterricht, sondern für die Wahlfreiheit zum Religionsunterricht.

Die nächste Berliner Wahl ist 2011. Herr Henkel, würden Sie als Spitzenkandidat lieber gegen Wowereit oder Müller antreten?

(Müller und Henkel lachen.)

HENKEL: Ich habe in den letzten Monaten gelernt, dass man Fragestellungen dieser Art erst zur gegebenen Zeit beantwortet. Wer Spitzenkandidat wird, entscheidet die CDU im Frühjahr 2011.

MÜLLER: Ich würde lieber gegen Henkel als gegen Wowereit antreten.

Das Gespräch führten Sabine Beikler, Stefan Jacobs und Gerd Nowakowski

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