Studie: Finanzbehörden plünderten Juden aus

Die Berliner und Brandenburger Finanzbehörden spielten im Dritten Reich eine wesentliche Rolle bei der Enteignung der jüdischen Bevölkerung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gemeinsam mit dem Autor Martin Friedenberger, Doktorand am Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin, am Montag vorstellte.

Insgesamt wurden den Juden in der NS-Zeit rund 3,5 Milliarden Reichsmark durch Sondersteuern und Enteignungen genommen. Davon gingen fast 40 Prozent allein auf die Aktivitäten der Berliner Finanzbehörden zurück. Einerseits lebten 170.000 Juden von insgesamt 500.000 in Berlin und zum anderen war das Finanzamt Moabit-West die zentrale Schaltstelle zur Durchführung der Enteignungen der Juden im Dritten Reich, denen die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wurde. Mit der Ausbürgerung und später der Deportation in Konzentrationslager ging automatisch eine Enteignung des gesamten Vermögens einher.

Willkürlich und eigenmächtig

Unter dem Nazi-Regime wurde auch die so genannte Reichsfluchtsteuer pervertiert, die ursprünglich als Reaktion auf die Kapitalflucht, die die Wirtschaftskrise auslöste, gedacht war. Die Sondersteuer in Höhe von 25 Prozent wurde durch die Nationalsozialisten von jüdischen Bürgern erhoben, die aus Angst vor Verfolgung und Deportation ins Ausland flüchteten. Wer Deutschland verließ, ohne diese Sondersteuer zu bezahlen, gegen den wurde ein Steuersteckbrief erlassen. Mit der Konsequenz, dass das Vermögen beschlagnahmt wurde und die steckbrieflich gesuchte Person sofort festgenommen werden sollte.

Der alleinige Verdacht auf Auswanderungsabsichten wurde ebenfalls mit einer Sondersteuer in Höhe von 25 Prozent auf das gesamte Vermögen belegt. Dieser so genannte Sicherheitsbescheid wurde 1938/39 flächendeckend auf fast alle vermögensteuerpflichtigen Juden angewandt. Die Erhebung erfolgte nicht auf Anweisung, sondern die Behörden gingen von sich aus dazu über, die Steuer pro forma einzutreiben.

Aufräumen mit Vorurteilen

Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) begrüßte die Arbeit: Die Studie räume endlich mit der selbst gestrickten Legende von der angeblich unpolitischen Fachverwaltung auf, die noch Jahrzehnte nach 1945 gepflegt wurde. Die Untersuchung belege deutlich, wie tief die Finanzverwaltung tatsächlich in das NS-Regime verstrickt war.

Sarrazin erklärte zu der Studie, diese zeige auf sehr anschauliche Weise, wie im Verwaltungsalltag der Behörden "das Steuerrecht als Instrument zur Ausplünderung der jüdischen Bevölkerung missbraucht wurde". Statt das Beamte Zivilcourage an den Tag legten, belege die Untersuchung Friedenbergers, dass die Beamten im Gegenteil oft "aus eigener, antisemitischer Motivation heraus Vorschriften so restriktiv wie möglich zu Lasten der jüdischen Bürger auslegten."

Sarrazin: Ungeist erschüttert auch heute noch

Besonders beschämend und bezeichnend für das Vorgehen der Finanzbehörden sei, dass jüdische Bürger, die nach dem Progrom im November 1938 in Konzentrationslager eingeliefert wurden, deshalb ihre Steuern nicht rechtzeitig bezahlen konnten. Dies wurde ihnen als Fristversäumnis wegen Abwesenheit zur Last gelegt - als wären sie zum Beispiel im Urlaub, so Speer. Auch Sarrazin zeigte sich betroffen von den Ergebnissen: "In der Finanzverwaltung herrschte ein Ungeist, dessen Nahaufnahme auch siebzig Jahre später noch erschüttert."

Auf dem bisher noch wenig erforschten Gebiet der NS-Vergangenheit hinsichtlich der Finanzverwaltungen schließt die Untersuchung eine Lücke in der Holocaustforschung, bewertet Professor Doktor Wolfgang Benz vom Zentrum für Antisemitismusforschung die Relevanz der Arbeit. Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen hat bei Doktor Martin Friedenberger eine Internetseite in Auftrag gegeben, die einen Überblick über die Studie "Fiskalische Ausplünderung - Die Berliner Steuer- und Finanzverwaltung und die jüdische Bevölkerung 1933 – 1945" gibt.

Irja Most