Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Es darf ein bisschen mehr sein

Seit dem 1. Mai 2004 wird den Mitarbeitern der Berliner Verwaltung eine Gehaltserhöhung verweigert. Und auch vor drei Jahren gab es nur ein Prozent mehr. Neidisch schauen die Arbeiter, Angestellten und Beamten auf die Kollegen in den anderen Bundesländern, die besser dastehen. Zwei Verhandlungsrunden der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit dem Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kurz vor den Sommerferien verliefen ergebnislos. Aber jetzt gibt es Anzeichen dafür, dass der Senat – vielleicht schon im August – seine harte Haltung überdenken wird.

Sogar die Verdi-Chefin Susanne Stumpenhusen ist vorsichtig optimistisch: „Ich habe das Gefühl, dass die Regierungsfraktionen SPD und Linke, aber auch der Verhandlungsführer Körting ein gewisses Verständnis für unsere Forderungen entwickeln.“ Zunächst einmal geht es darum, Einmalzahlungen von drei mal 300 Euro durchzusetzen, die den Arbeitern und Angestellten in den anderen Städten und Gemeinden für 2005 bis 2007 zustanden. Der Senat ist an bundesweit ausgehandelte Tarife nicht gebunden, da Berlin schon vor Jahren aus den Tarifgemeinschaften der Kommunen und der Länder ausgeschieden ist. „Trotzdem wären solche Einmalzahlungen auch für Berlin völlig angemessen“, sagt Stumpenhusen.

Darüber hinaus stehen den öffentlich Bediensteten in allen Ländern – außer Berlin – ab 2008 lineare Gehaltserhöhungen zu (siehe Tabelle). Beide Gehaltsaufbesserungen, stellte kürzlich der Beamtenbund Berlin nach einer Personalrätekonferenz fest, stünden auch in Berlin „im Einklang mit der Wirtschaftsentwicklung und der Haushaltssituation“. In den Tarifgesprächen am 11. Juli blieb Innensenator Körting allerdings noch hart. Er sehe angesichts der Finanzlage in der Hauptstadt keine Möglichkeit, den Gewerkschaften entgegenzukommen. Erst am 21. August, wenn die Ferien zu Ende gehen, will der Senat die eigene Verhandlungsposition festlegen.

Beide Koalitionsfraktionen werden dies kritisch begleiten. „Ein konfrontativer Kurs hilft nicht weiter“, sagt schon jetzt Uwe Doering, Geschäftsführer der Linksfraktion. Die Beschäftigten im Berliner Landesdienst hätten durchaus einen Anspruch auf höhere Besoldung. Auch in der SPD-Fraktionsspitze ist man sich einig, dass die Landesregierung ein plausibles Angebot machen muss und das konfliktreiche Thema nicht weiter verschleppt werden darf.

Für diese Einsicht gibt es zwei Gründe: Zum einen wurde den Mitarbeitern der Berliner Verwaltung mit dem 2003 abgeschlossenen Solidarpakt für den öffentlichen Dienst viel abverlangt. Sie mussten auf acht bis zwölf Prozent ihres Einkommens verzichten; entsprechend wurde die Arbeitszeit verkürzt. Den Beamten wurde das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekürzt bzw. gestrichen. Der „Anwendungstarifvertrag“ für die Arbeiter und Angestellten läuft jedoch Ende 2009 aus. Unabhängig vom aktuellen Tarifstreit wird der Senat mit den Gewerkschaften neu verhandeln müssen. Wahrscheinlich schon ab 2008. Klar ist bisher nur, dass der neue Vertrag „nur“ 150 Millionen Euro jährlich einsparen soll. Mit dem alten Vertrag wurden die Personalausgaben seit 2004 um 500 Millionen Euro pro Jahr verringert. Die Einkommenskürzungen von 2003 könnten also teilweise zurückgenommen werden.

Zum anderen wächst auch bei Rot-Rot die Erkenntnis, dass das Verhältnis zu den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes nicht unbegrenzt belastbar ist. „Der Senat zeigt Zähne“, grollt DGB-Sprecher Dieter Pienkny. Damit meint er die wachsende Zahl der Konflikte zwischen staatlichem Arbeitgeber und den Landesbediensteten: Die Besoldung, die geplante Reform des Personalvertretungsgsrechts, die schlechten Konditionen für Altersteilzeit, der schmale Einstellungskorridor, die Personalnöte der Bezirke. „Der Senat kann von uns nicht immer wieder Sonderopfer verlangen“, sagt die Tarifverhandlungsführerin der Gewerkschaften, Astrid Westhoff. Damit beschreibt sie wohl zutreffend die Stimmung, die sich in der Berliner Verwaltung ausgebreitet hat.