Tarifstreit : Streik macht Bürger zu Rechtsbrechern

Für die Berliner ist es derzeit schwer, ihrer Meldepflicht nachzukommen. Ab Montag wird der Arbeitskampf massiv ausgeweitet.

Seit eineinhalb Stunden starrt Wolfgang Berger auf die bunten Bilder, die lautlos über den Bildschirm im Warteraum des Bürgeramtes Wilmersdorf flimmern: ein Wasserfall, ein lächelnder Beduine, eine asiatische Schönheit … Wolfgang Berger lächelt müde. „Ich bin ein armes, beklagenswertes Opfer des Streiks.“ Er sei schon öfter vergeblich im Bürgeramt gewesen, zwei Mal stand er vor verschlossenen Toren. Am Donnerstag bekam er dann endlich die Auskunft, das Amt sei am Sonnabend geöffnet. „Mutmaßlich, haben sie aber vorsichtshalber dazugesagt.“ Um viertel nach neun war Berger am Hohenzollernring und damit einer der Letzten, die noch eine Wartenummer bekommen haben: „Vorzeitige Schließung wegen zu hohem Publikumsandrang“ steht auf einem Schild an der Tür zum Amt. Und daneben ein zweites: „Von Montag bis Freitag geschlossen“.

Ob und wann nächste Woche Berlins andere Bürgerämter geöffnet sind, ist derzeit offen. „Streik ist ja eigentlich eine gute Sache, aber man kann die Leute doch nicht permanent damit nerven“, sagt Berger. Doch der Arbeitskampf wird ab Montag noch verstärkt. Dann wird der Streik auf fast alle öffentlichen Bereiche ausgeweitet, von den Kitas bis zur Feuerwehr. Ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht.

Wer einen neuen Ausweis braucht, kann jetzt leicht zum Rechtsbrecher werden. Denn in Deutschland besteht Ausweispflicht: Jeder Staatsbürger über 16 muss einen gültigen Ausweis oder Pass besitzen. Sonst begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Immerhin werden die überlasteten Ämter wohl nicht gleich Bußgeldbescheide versenden – aus Mangel an Kapazitäten. Um sich ein Bild über die Wartezeiten und den Rückstau bei Anträgen zu machen, läuft derzeit eine Anfrage der Innenverwaltung beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. Antworten liegen noch nicht vor.

Kein Wunder, dass sich Sonnabend die Ummelder und Passbeantrager auf dem Flur in Wilmersdorf stauten – lange bevor das Büro um neun öffnete. Im ebenfalls geöffneten Bürgeramt Tiergarten muss der Wachmann morgens sogar die Eingangstür für eine halbe Stunde schließen. Gegen elf hat sich die Lage aber wieder entspannt.

Die Streiks im öffentlichen Dienst sind für viele Berliner eine Zumutung. Aber sind sie auch zumutbar? Geschlossene Bürgerämter, Notöffnungszeiten und stundenlange Warterei – kann vom Bürger verlangt werden, dass er einen Tag Urlaub nimmt, nur um seinen Ausweis zu verlängern? „Der Bürger muss den Streik aushalten“, heißt es aus der Innenverwaltung. Auch wenn jeder grundsätzlich einen Anspruch auf funktionierende Behörden habe – das Streikrecht hat Verfassungsrang und wiegt deshalb schwerer. Mehr will die Innenverwaltung nicht sagen, denn sonst wäre man schnell wieder bei der Frage, ob der derzeitige Streik überhaupt rechtmäßig ist. Das will der Senat aber bewusst nicht vor Gericht klären lassen.

Auch Berger im Wilmersdorfer Bürgeramt hat ein paar juristische Anmerkungen: „Wir haben doch ein Meldegesetz, aber die Behörde bricht es vorsätzlich – das sollte man mal beleuchten.“ Er versuche seit fast zwei Wochen vergeblich, sich nach einem Umzug umzumelden. Sollten die Behörden ihm wegen der Verzögerung tatsächlich eines Tages Ärger machen, könnte Berger den Bescheid anfechten. Das meint jedenfalls der Grünen-Politiker Oliver Schrueffeneger: „Wenn mir dafür jemand eine Ordnungswidrigkeit anhängen wollte, dann würde ich damit bis vors Bundesverfassungsgericht gehen.“ Dort wäre dann immerhin Gelegenheit, zu klären, was eigentlich zumutbar ist.

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