Tempelhof: Kraftakt Volksentscheid

Der Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof wird nicht nur für Gegner und Befürworter, sondern auch für die öffentliche Verwaltung ein Kraftakt. Der organisatorische Aufwand ist vergleichbar mit einer vorgezogenen Abgeordnetenhauswahl. Die Kosten betragen etwa 2,5 Millionen Euro. Allein die gesetzlich vorgeschriebene Informationsbroschüre, die jedem Abstimmungsberechtigten zugeschickt wird, kostet 500000 Euro.

Wie bei einer normalen Wahl müssen etwa 10000 Wahlhelfer rekrutiert werden. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes können dafür verpflichtet werden, wenn sich nicht genügend Freiwillige finden. „Außerdem rechnen wir in den bürgerlichen Bezirken mit einer hohen Zahl von Briefwählern“, sagt Michael Kube aus der Senatsinnenverwaltung. Das bedeutet: Es müssen viele Anträge auf Abstimmungsscheine bearbeitet werden. Die Zahl der Wahllokale wird von den bezirklichen Abstimmungsleitern bestimmt. Viel weniger als bei einer Parlamentswahl werden es nicht sein, denn es gilt der gesetzliche Grundsatz der „uneingeschränkten Erreichbarkeit“ des Lokals.

Voraussetzung für den Volksentscheid ist ein erfolgreiches Volksbegehren. Es endet erst am 14. Februar, aber nach den jetzt vorliegenden Zahlen ist das notwendige Quorum (7 Prozent der Wahlberechtigten, das sind knapp 170000) schon erreicht. Das amtliche Ergebnis wird, nach Prüfung sämtlicher Unterschriften, am 27. Februar verkündet und am 9. März im Amtsblatt veröffentlicht. Dann könnte der Senat, möglicherweise am 11. März, den Abstimmungstag festlegen. Der spätestmögliche Termin wäre Sonntag, 6. Juli 2008. Aber die Landesregierung strebt, wie berichtet, einen deutlich früheren Termin an.

Allerdings muss der Verwaltung eine ausreichende Vorlaufzeit spendiert werden, um die Abstimmung ordentlich vorzubereiten. Gesetzlich vorgeschrieben sind 44 Tage nach Festlegung des Abstimmungstermins. SPD, Linke und Grüne überlegen, der Forderung zur Offenhaltung Tempelhofs einen Parlamentsbeschluss entgegenzusetzen, der sich zur Schließung des Flughafens am 31. Oktober 2008 bekennt. Dieser Beschluss könnte in der Plenarsitzung am 13. März gefasst werden. In diesem Fall gilt eine Frist von 60 Tagen. Über den ersten Volksentscheid in Berlin könnte also am 18. Mai abgestimmt werden. Damit er Erfolg hat, muss mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten zustimmen, das sind über 606000 Berliner.