Thomas Heilmann, CDU Berlin: "Unsere Qualität wird nicht gesehen"

Herr Heilmann, in den Umfragen wird der Abstand zwischen CDU und SPD kleiner. Ist die Union besser geworden – oder die SPD schlechter?

Beides. Die CDU ist besser geworden unter Frank Henkel, auch wenn das leider noch nicht so bekannt ist. Und Wowereit träumt von seinen eigenen Karriereplänen, während er sich vor den Problemen der Stadt drückt. Es wird deutlich, dass dieser Stadt Perspektiven fehlen und dass sich der Senat um die wirklich dringenden Fragen nicht kümmert.

Was sind denn die dringenden Fragen?

Dass das Wirtschaftswachstum Berlins in den letzten zehn, fünfzehn Jahren, also einschließlich der Zeit der großen Koalition, niedriger ist als bei allen anderen Millionenstädten der Welt, von Australien bis Argentinien, von Wladiwostok bis San Francisco. Damit verbunden ist, dass die Zahl der Transferleistungsempfänger in Berlin auch während des Wirtschaftsaufschwungs der vergangenen Jahre gestiegen ist. Dann die Tatsache, dass wir 800 000 Migranten in der Stadt haben und keinen Plan, wie wir sie integrieren wollen. Bei den Ausländern liegt die Arbeitslosigkeit bei 40 Prozent, Tendenz steigend. Dann die Bildungspolitik, die nicht so funktioniert. Wenn man diese Kernaufgaben nicht angeht, kann es auch kein Wirtschaftswachstum geben. In zehn Jahren werden wir in einer anderen Stadt aufwachen. Ein Vorbote ist das S-Bahn-Desaster. Es trägt die Handschrift von Mehdorn und Wowereit.

Es gibt durchaus Ansiedlungserfolge. Woran hat es der Senat denn fehlen lassen?

Die Ansiedlungserfolge, die es gibt, reichen nicht, um die Stadt aus sich selbst heraus wachsen zu lassen. Das Zweite ist: Wir brauchen auch Arbeitsplätze für die Transferleistungsempfänger und Migranten. In den Hightech-Unternehmen, die wir für viele Steuergelder hier angesiedelt haben, werden die vielleicht Hausmeister. Dieser Graben ist schon zu groß. Das heißt, wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen, wie wir ganz normale Industriearbeitsplätze hier hinbekommen, wie wir die Unternehmen, die hier sind, hier halten, damit sie nicht ins Umland abwandern. Doch die Stadt wird systematisch eingeschläfert. Das ganze Unvermögen bündelt sich in dem Satz: „Wir sind arm, aber sexy“.

Sehen Sie das anders?

Ja, der Satz heißt nämlich. Lass dich hängen, Arm sein ist Schicksal, die Rechnung zahlen andere. In diesem Geist ruiniert man jedes Gemeinwesen. Berlin ist leider auf einer abschüssigen Bahn. Für immer mehr Menschen gibt es nicht genug Chancen, schlimmer noch: Ihnen wird die Fähigkeit vorenthalten, Chancen zu ergreifen. Das bringt eine gravierende soziale Spaltung.

Berlin hat nun mal ein Strukturproblem. Denken Sie daran, was nach dem Mauerfall hier weggebrochen ist.

Was ist denn erst in Warschau, Riga oder Prag weggebrochen? Viele Städte mussten einen Strukturwandel bewältigen. Auch dort sind ganze Industrien zusammengebrochen. Da war Berlin doch eher noch besser dran. Es ist jetzt zudem zwanzig Jahre her, dass die Mauer gefallen ist.

Woran mangelt es, wenn Sie Berlin mit anderen Städten vergleichen? Gibt der Senat, weil er sparen muss, zu wenig Geld für Ansiedlungen aus? Oder sind es, wie in anderen Teilen Deutschlands auch, die Strukturen, die man nicht ändern kann?

Dem Senat fehlt ein Ziel, und damit fehlt der Stadt ein Ziel. Einem ideenlosen Senat kann es nicht gelingen, die Bürger und Unternehmen zu gewinnen und zu aktivieren. Es fehlt das Bündnis der Bürger, der Unternehmen und des Senats, um wirtschaftliche Strukturen zu bauen und die Attraktivität der Stadt zu erhöhen. Zwei Millionen Leute sind nach der Wende nach Berlin gezogen – es sind aber auch fast zwei Millionen weggezogen. Die Attraktivität der Stadt ist also zweischneidig. Viele wollten hier etwas machen und sind wieder gegangen, weil sie nicht die richtigen Rahmenbedingungen erhalten haben. Das waren ganz bestimmt nicht die schlechtesten, die das hier versucht haben. Was mich stört, ist: Wenn man in der Stadt nicht einmal die Probleme ausbuchstabiert, sondern sagt: Ist doch alles gut so – wie soll dann eine Atmosphäre entstehen, in der man Probleme löst? Wenn Bürger und Politiker etwas ändern wollen, muss man sich gemeinsam über die Aufgabenstellung klar sein. Daran fehlt es in Berlin. Wir müssen die Probleme, die wir haben, offen aussprechen, um dann zu sagen, wie wir sie lösen und wo wir hin wollen. Wir müssen Ziele formulieren.

Jetzt wissen wir, was dem Senat fehlt. Was fehlt denn der CDU?

Die CDU hat sich jahrelang vor allem mit sich selbst beschäftigt. Das war doppelt unpopulär. Der Wähler liegt ja nicht ganz falsch, wenn er sagt: Wenn die sich nicht mal selber einigen können, wie wollen sie denn dann eine ganze Stadt zusammenführen? Die Voraussetzung für die Erneuerung der CDU war, dass Frank Henkel es geschafft hat, die Partei zusammenzuführen. In den nächsten zwei Jahren müssen wir die Themen auf die politische Agenda setzen, die wirklich relevant sind und Konzepte und Personen anbieten.

Aber die CDU stellt den Senat kaum mal inhaltlich.

Das ist ein bisschen ungerecht. Es gibt gute Programme. Denken Sie aktuell an die Bildungsfrage. Da hat die CDU ein Konzept vorgelegt, das Fachleute als sehr substanziell ansehen. Logischerweise hat der Senat sich das nicht zu eigen gemacht…

Aber es gibt durchaus Ähnlichkeiten.

Naja, Schülerlotto kommt bei uns jedenfalls nicht vor. Sie haben aber insofern recht: Ständiger Wechsel ist Gift für die Schulen. Andererseits zwingt der rot-rote Senat mit seinen linksgewirkten Schulplänen dazu, viel Schädliches in einer neuen Regierung wieder zurückzunehmen. Es bleibt so bei Hü-Hott, was allen schadet. Darum hat Frank Henkel dem Senat vorgeschlagen, wie beim „Bremer Modell“: Lasst uns ein gemeinsames, parteiübergreifendes Konzept machen, das dann aber viele Jahre, auch nach einem Regierungswechsel, hält, so dass Ruhe an den Schulen einkehren kann. Dann hätte man Zeit, sich um inhaltliche Fragen zu kümmern. Zum Beispiel: Wie können wir erreichen, dass mehr Schüler Abitur machen, ohne das Niveau abzusenken?

Könnte man von der Union sagen, sie repräsentiere den Willen, etwas besser zu machen – aber sie repräsentiere viel zu wenig das Lebensgefühl der Stadt?

Ich meine, dass man das Pferd von vorne aufzäumen muss: Erst die inhaltlichen Fragen, dann kommt das Gefühlige schon noch. 12 000 Mitglieder in der Berliner Union repräsentieren schon heute alle Teile der Stadt. Uns fehlt Bekanntheit. Die Mitglieder der CDU bieten mehr Qualität, als von außen gesehen wird.

Außerdem hat die Union Kampagnen gemacht, die nur einen Teil der Bevölkerung angesprochen haben, zum Beispiel die Tempelhof-Kampagne.

Die Tempelhof-Kampagne ist ambivalent. Sie machte den richtigen Punkt, dass der Senat etwas geschlossen hat, ohne zu sagen, was er damit vorhat. Man sieht das jetzt bei dem Streit um die Zwischennutzung. Dieser Teil der Tempelhof-Kampagne war strategisch richtig. Sie spielen auf Tempelhof als Symbol für West-Berlin an, für das sich die Union eingesetzt hat. Das hätte man vielleicht geschickter einkleiden können. Aber ich will das nicht kritisieren, ich war damals nicht dabei.

Was halten Sie denn von dem Dekolleté-Plakat, mit dem Vera Lengsfeld in Kreuzberg und Friedrichshain geworben hat?

Ich sehe das mit Humor. Das Plakat macht sie bekannter. Ansonsten nutzt und schadet es ihr nicht.

Warum legen in Berlin vor allem die Grünen ständig zu?

Sie partizipieren von der Schwäche der SPD. Die Grünen sind das erste Auffangbecken für enttäuschte SPD-Wähler. Und sie stehen für Themen wie Nachhaltigkeit und Fairness, die sehr wichtig sind.

Wer spricht in Berlin die jungen Familien am ehesten an?

Ich halte es jedenfalls für ein Klischee, dass diese jungen Familien so wahnsinnig viel grün wählen. Unter den vielen Zugezogenen sind deutlich mehr Singles als Familien. Ich komme beruflich von den sogenannten creative industries, und viele dieser Mitarbeiter sind genau dieses Klientel. Die sind bei dem, was sie wählen, nicht festgelegt. Die sind durchaus bereit, mal grün zu wählen. Aber sie verstehen auch sehr schnell, wenn jemand anderes – ich sage bewusst: nachhaltige Konzepte für die Stadt hat. Da hat die CDU sicher eine Chance, zumindest Teile dieser Wählergruppe zu gewinnen.

Aber hat die Linke nicht eine strukturelle Mehrheit in Berlin?

Den letzten Berliner Wahlergebnissen nach ja. Dass das zwingend so bleibt, bestreite ich. Schon die Europawahl in Berlin zeigt die Veränderung.

Wie wollen Sie das weiter ändern?

Indem wir stärkste Kraft werden. Dafür müssen wir die inhaltlich stärkste Kraft werden. Wir müssen etwa aufzeigen, wie die Einnahmen dieser Stadt höher werden können. Die öffentliche Hand funktioniert nicht richtig, weil sie chronisch unterfinanziert ist.

Wann muss Ihre Partei ihre Spitzenkandidaten nominieren?

So spät wie möglich. Und bloß nicht drüber reden.

Sie sind schon lang in der CDU, aber erst mit der Neuaufstellung des Landesverbandes im vergangenen Winter aktiv geworden. Warum?

Weil ich der neuen Berliner CDU einen nachhaltigen Erfolg zutraue und weil dieser Veränderungsprozess die Basis schafft, 2011 vernünftig anzutreten.

Animiert Ihr Beispiel auch andere?

Die CDU Berlin hat jedenfalls Momentum. Aber ich nehme an, dass viele sich nicht meinetwegen, sondern wegen des ganzen, besseren Bildes interessieren. Als wir vor ein paar Wochen den Lenkungsrat vorgestellt haben, der die Strategie bis zur Wahl 2011 erarbeiten soll, haben sich spontan 30 oder 40 Leute in der Partei gemeldet, die erstmalig mitmachen wollen. Es gibt offenbar eine ganze Reihe von Köpfen in der CDU, die auf den richtigen Zeitpunkt gewartet haben. Ob das Schwalben waren oder schon der Frühling – das muss die Zukunft zeigen.

Mit Thomas Heilmann sprachen Werner van Bebber und Gerd Nowakowski.