Umweltpolitik: Ökostrom: Die Spannung bleibt

Umweltexperten sind sich einig: Die kürzlich abgeschlossene Ökostrombestellung des Landes für die kommenden drei Jahre war verkorkst, aber ist nicht mehr zu stoppen. Jetzt will der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nachträglich das Beste daraus machen – und Vattenfall bei der grünen Ehre packen. Man wolle mit dem Energieversorger des Landes ins Gespräch kommen „und fordern, dass Vattenfall einen Geldbetrag in die Hand nehmen und damit den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern soll“, sagt BUND-Klimareferent Ulf Sieberg.

Zahlen werden vorerst nicht genannt, aber es dürfte wohl um ein bis zwei Millinen Euro pro Jahr gehen. Etwa so viel teurer wäre nämlich eine Ökostromlieferung gewesen, mit der – wie bei anderen öffentlichen Ausschreibungen üblich – gezielt der Bau neuer Anlagen zur Nutzung von Wind-, Wasser- und Sonnenkraft sowie Biomasse gefördert worden wäre. Das Land Berlin hatte dagegen in der Ausschreibung auf eine solche Neuanlagenquote verzichtet. In der Folge will Vattenfall nun Ökostrom liefern, der zwar über Zertifikate als „öko“ ausgewiesen wird, tatsächlich aber aus längst abgeschriebenen norwegischen Wasserkraftwerken stammen kann, die ohnehin seit Jahren Strom produzieren. Damit handelt es sich zwar formal um erneuerbare Energie, aber es fehlt der entscheidende Punkt, nämlich die Förderung von Neuanlagen. Denn erst die bringen den zusätzlichen Klimaschutzeffekt. Die von der Finanzverwaltung angegebene CO2-Vermeidung von 460 000 Tonnen pro Jahr ist somit eher eine Verrechnung.

Vattenfall äußerte sich auf Nachfrage nur indirekt zu der Forderung des BUND: „Gerade bei öffentlichen Ausschreibungen ist der Kundenwunsch sehr präzise vorgegeben“, heißt es. Und: Der Konzern investiere ohnehin Milliarden in die erneuerbaren Energien.

Während Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus die Ausschreibung verteidigt hatte, sprach der Grünen-Energieexperte Michael Schäfer von „Schwindel. Durch so einen Stromliefervertrag wird kein Gramm CO2 eingespart und keine Solarzelle mehr genutzt. Der Klimaschutzeffekt ist gleich null.“

Das Umweltbundesamt (Uba) teilt die grundsätzliche Kritik an dem Berliner Vertrag. Die Behörde erarbeitet zurzeit eine Ökostromvariante des Umweltzeichens „Blauer Engel“, das bereits auf vielen anderen umweltfreundlichen Produkten klebt. Noch werden die Kriterien für das Gütesiegel intern abgestimmt. Eines sei aber jetzt schon ziemlich sicher, heißt es im Uba: Die Öko-Zertifikate allein, mit denen sich der Berliner Senat zufrieden gibt, würden ganz bestimmt nicht als Qualitätsmerkmal für „guten Ökostrom“ anerkannt. Stefan Jacobs