Umweltzone: Schonzeit für Plaketten-Sünder

Die Umweltzone startet pünktlich – aber mit einem Monat Schonfrist für säumige Autofahrer. Wer im Januar ohne die dann vorgeschriebene Plakette oder eine Ausnahmegenehmigung erwischt wird, soll mit einer Belehrung davonkommen. Die Strafe – 40 Euro Bußgeld und ein Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei – soll erst ab Februar fällig werden. Das gaben die beteiligten Verwaltungen gestern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt.

Kontrolliert wird nach Auskunft von Innenstaatssekretär Thomas Härtel (SPD) aber schon ab dem Jahreswechsel. Die Polizei will bei Verkehrskontrollen und Unfallaufnahmen immer auch auf die Plaketten achten, und die Ordnungsämter prüfen bei geparkten Autos dann nicht mehr nur die Parkscheine. Im Januar gibt es statt eines Knöllchens aber nur einen Hinweiszettel mit der Aufforderung, sich schnellstens um Plakette oder Ausnahmegenehmigung zu kümmern.

Damit haben sich die Bezirksstadträte durchgesetzt, die den Hinweiszettel vor einer Woche ins Gespräch gebracht hatten – auch weil sie befürchteten, in Musterprozessen gegen betroffene Autobesitzer zu verlieren. Nach Aussage des Charlottenburg-Wilmersdorfer Ordnungsstadtrates Marc Schulte (SPD) ist dieses Problem zumindest insofern erledigt, als Polizei und Ordnungsämter der acht Bezirke in der Umweltzone einheitlich vorgehen werden. Nach Ansicht von Härtel ist rechtlich klar, dass auch das Parken in der Umweltzone ohne Plakette oder Ausnahme verboten ist.

Mit der Karenzzeit verschaffen sich die Ämter Luft, um bisher ausgebliebene Ausnahmeanträge zu bearbeiten. Laut Umweltverwaltung sind bisher 3214 Anträge eingegangen, von denen 1842 genehmigt und 1062 noch nicht komplett bearbeitet worden sind. Nach Auskunft von Bernd Lehming, Referatsleiter Immissionsschutz, sind einige Fuhrparks in den vergangenen Monaten offenbar erneuert worden, so dass die Zahl der ausgesperrten Fahrzeuge geringer sei als zunächst angenommen. Insgesamt rechne er mit knapp 10 000 Ausnahmeanträgen, von denen viele in den ersten Wochen des neuen Jahres gestellt werden dürften. Weil das Kraftfahrtbundesamt die Daten zum Fahrzeugbestand immer nur zum Jahresbeginn erhebt, wagt auch die Umweltverwaltung keine allzu genaue Prognose. Als gesichert gilt aber, dass in Berlin reichlich 1,2 Millionen Autos zugelassen und bislang mehr als 900 000 Plaketten verkauft worden sind. Sie sind bundesweit bei Werkstätten und Prüfstellen zu bekommen und gelten auch in anderen Umweltzonen. Solche richten auch Köln und Hannover zum Jahreswechsel ein; allerdings mit großzügigeren Ausnahmeregeln und deutlich geringeren Gebühren für die Anträge, deren Genehmigung in Berlin üblicherweise zwischen 150 und 500 Euro kostet.

Die 76 Zufahrtsstraßen zur Umweltzone sind laut Verkehrsverwaltung inzwischen beschildert. Das 88 Quadratkilometer große Gebiet wird vom S-Bahnring begrenzt, nur die Stadtautobahn A 100 ist ausgenommen. Dass an den Bahnhöfen rund um das Gebiet die Parkplätze für plakettenlose Pendler knapp werden, gilt als mögliches Startproblem, das sich aber von selbst lösen wird.

Bei Ausländern ohne Plakette will die Polizei zwar „mit viel Fingerspitzengefühl einschreiten“, aber verschont werden auch sie ab Februar nicht. Nach Ansicht der Verwaltung ist es auch ihnen zuzumuten, sich vorab über die Umweltzone zu informieren und eine Plakette zu kaufen.