Volksbegehren : Pro Reli feiert seinen Erfolg

307.000 Stimmen: Die Unterstützer der Initiative Pro Reli haben genug Unterschriften gesammelt, um das angestrebte Volksbegehren durchzusetzen. Die Zahl der gültigen Unterschriften ist nun auch offiziell höher als das nötige Quorum von 170.000 Stimmen.

Benjamin Lassiwe
Volksbegehren "Pro Reli"
Plakativ. Die Initiative "Pro Reli" feierte am Mittwoch den eigenen Erfolg. -Foto: dpa

Der Jubel schien endlos, und die Stimmung so, als ob der Religionsunterricht bereits zum Wahlpflichtfach an den Schulen erklärt worden wäre. Mit mehreren hundert Unterstützern feierten die Macher des Volksbegehrens „Pro Reli“ im Goldenen Saal des Rathauses Schöneberg bei Rotwein, Suppe und Brezeln ihren Erfolg. Und selbst Friedbert Pflüger bekam langen Applaus, als ihn der Vorsitzende des Aktionsbündnisses, Christoph Lehmann, von der Bühne begrüßte.

„Wir haben eine großartige Gemeinsamkeit von Katholiken, Evangelischen, Juden und Muslimen erreicht“, freute sich Lehmann, bevor er der jubelnden Menge die Zahl von 307 000 gesammelten Unterschriften bekanntgab. „Pro Reli ist das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Berlins.“ Er sei sicher, dass alle, die jetzt unterschrieben haben, „zum Volksentscheid hingehen werden“, sagte Lehmann. „Und dann bringt jeder noch einen mit, und dann haben wir es geschafft.“

Auch der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Wolfgang Huber zeigte sich vom Ergebnis für „Pro Reli“ begeistert. „Als Kirchen haben wir uns seit 15 Jahren für einen Wahlpflichtbereich eingesetzt, in dem das Schulfach Ethik schon lange, bevor der Senat es eingeführt hat, vorkam.“ Und Huber erinnerte den Senat daran, dass „ein Volksentscheid dadurch abgewendet werden kann, dass der Senat seines Amtes waltet.“ Sollte es aber zu einem Volksentscheid kommen, sei die Zusammenlegung mit einer ohnehin stattfindenden Wahl der richtige Verfahrensschritt. „Demokraten, und die, die es sein wollen, sollten sich jetzt auch demokratisch zeigen, und nicht rumtricksen“, sagte Berlins katholischer Erzbischof Georg Kardinal Sterzinsky.

Die bildungspolitische Sprecherin der Berliner FDP, Mieke Senftleben, sprach dagegen nur vom „zweiten tollen Ergebnis dieser Woche. Das erste war natürlich die Hessen-Wahl.“ Der Volksentscheid müsse natürlich parallel zu einer Wahl stattfinden, alles andere wäre eine Farce. Ähnlich äußerte sich auch Friedbert Pflüger (CDU), der das Wahlergebnis als „sensationell“ bezeichnete. „Es zeigt, was entschiedene Bürger in dieser Stadt erreichen können.“

Um 13 Uhr schlossen gestern die Auslegungsstellen für die Unterschriftenlisten. Bislang seien 201 403 Unterschriften für das Volksbegehren geprüft worden, teilte der Landesabstimmungsleiter am Nachmittag mit, davon seien 181 584 gültig . Für ein erfolgreiches Volksbegehren waren rund 170 000 Stimmen notwendig. Das offizielle Ergebnis soll Anfang Februar vorliegen. Für ein erfolgreichen Volksentscheid müssten bei der nun kommenden Abstimmung rund 600 000 Berliner für eine Wahlmöglichkeit zwischen den Fächern Ethik und Religion stimmen - wenn nicht 600 000 dagegen sind.

Trotzig reagierte dagegen die Initiative Pro Ethik, die unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, für das Pflichtfach Ethik an Berlins Oberschulen kämpft. „Es ist ja wohl nicht gerade ein Erfolg für Pro Reli, wenn sich nur ein Fünftel aller eingetragenen Berliner Kirchenmitglieder für das Volksbegehren entschieden haben“, sagt der Sprecher des Koordinierungskreises von Pro Ethik, Gerhard Weil. „Geradezu schizophren“ sei es, wenn sich die Kirchen und Pro Reli nun kompromissbereit zeigten und versuchten, einen Volksentscheid zu verhindern. „Wir sind jetzt wild entschlossen, und wollen den Volksentscheid.“ Benjamin Lassiwe

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