Volksentscheid Pro Reli: Heute sind die Bürger Gesetzgeber

Was steht am Sonntag zur Abstimmung?

Beim Volksentscheid Pro Reli stimmen die wahlberechtigten Berliner darüber ab, ob das Schulgesetz geändert werden soll. Auf dem Stimmzettel kann dies mit Ja oder Nein angekreuzt werden. Das Ziel des Volksentscheids ist es, den Ethik- bzw. Religions- oder Weltanschauungsunterricht künftig als „gleichberechtigte, ordentliche Unterrichtsfächer in den öffentlichen Schulen Berlins“ anzubieten. Jeder Schüler an den allgemeinbildenden Schulen soll eines dieser Wahlpflichtfächer belegen. Bisher ist der Religionsunterricht in Berlin ein freiwilliges Angebot der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Der Ethikunterricht ist ein ordentliches Lehrfach für alle Schüler der 7. bis 10. Klasse.

Wer sind die Initiatoren des Volksentscheids?

Der Verein Pro Reli wurde im März 2007 gegründet. Vorsitzender ist der Rechtsanwalt, Katholik und CDU-Politiker Christoph Lehmann. Unterstützt wird die Initiative unter anderem von CDU und FDP, der evangelischen und katholischen Kirche, von der Jüdischen Gemeinde, der Türkisch-islamischen Union und einigen Prominenten. Zum Beispiel Günther Jauch, Arne Friedrich und Tita von Hardenberg.

Wer organisiert die Gegenkampagne?

Die Befürworter eines gemeinsamen Werteunterrichts für alle Schüler schlossen sich im Mai 2008 zum Bündnis Pro Ethik zusammen. Schirmherr ist der Abgeordnetenhaus-Präsident Walter Momper (SPD). Unterstützt wird die Initiative unter anderem von SPD, Linken und Grünen, vom Humanistischen Verband, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Türkischen Bund. Außerdem von Einzelpersönlichkeiten wie Wolf Biermann, Alfred Grosser und Bernhard Schlink.

Wie kann man sich über die Argumente der Befürworter und Gegner des Volksentscheids jetzt noch informieren?

Die 24-seitige „Amtliche Information zum Volksentscheid“ wurde allen wahlberechtigten Berlinern zugeschickt. Die Broschüre kann auch auf der Internetseite des Landeswahlleiters (www.wahlen-berlin.de) nachgelesen oder ausgedruckt werden. Die Initiativen Pro Reli und Pro Ethik bieten im Netz eigene Informationen (www.pro-reli.de bzw. www.proethik.info) an. Die Parteien und einige Verbände ebenfalls.

Wie verläuft der Abstimmungstag?

Am morgigen Sonntag sind, wie bei einer Parlamentswahl, insgesamt 1246 Abstimmungslokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die Adresse des zuständigen Abstimmungslokals steht auf der Abstimmungsbenachrichtigung, die jedem wahlberechtigten Bürger zugeschickt wurde. Sie kann aber auch im Internet (www.wahlen-berlin.de, Menüpunkt „Abstimmungslokalsuche“) abgefragt werden. Im Abstimmungslokal muss man sich persönlich ausweisen. Die Abstimmungsbenachrichtigung sollte, muss aber nicht mitgebracht werden. Etwa 10 000 Abstimmungshelfer überwachen den Verlauf des Volksentscheids und zählen nach 18 Uhr die Stimmen aus. Es gibt nur einen Stimmzettel. Wer Ja ankreuzt, stimmt dem von Pro Reli geforderten Wahlpflichtbereich Religion bzw. Ethik zu. Wer den bestehenden Ethikunterricht als Pflichtfach für alle Schüler beibehalten will, stimmt mit Nein.

Wie viele Stimmen braucht Pro Reli, um erfolgreich zu sein?

Ein Gesetzentwurf (in diesem Fall die Änderung des Berliner Schulgesetzes) ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer, aber mindestens ein Viertel der 2,45 Millionen Stimmberechtigten mit Ja stimmt. Die größte Hürde für den Erfolg von Pro Reli liegt also bei etwa 612 000 Ja-Stimmen. Aber wenn dieses Quorum erreicht ist, kommt es auch darauf an, ob die Befürworter oder Gegner von Pro Reli mehr Stimmen erhalten. Deshalb beeinflussen nicht nur die Ja-, sondern auch die Nein-Stimmen das Ergebnis. Bei einem erfolgreichen Volksentscheid muss das geänderte Berliner Schulgesetz binnen zwei Wochen im Amtsblatt verkündet werden. Dann tritt es in Kraft. Der Senat hat bei der Abstimmung über Gesetze keinen Ermessensspielraum, dem Votum der Bürger nicht zu folgen. Ulrich Zawatka-Gerlach