Wahlpanne: Berliner Grüne wählen Bundestagskandidaten neu

Die notwendige Wiederholung der Wahl ihrer Bundestagskandidaten mit Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast an der Spitze wollen die Berliner Grünen dieses Mal rechtssicher machen. Deshalb werde eine Landesdelegiertenversammlung am 10. Dezember die Grünen-Kandidaten für die Bundestagswahl 2009 neu wählen, sagte Grünen-Sprecher André Stephan am Freitag. Die Wahl auf einer Mitgliederversammlung am 9. November muss wegen eines Zählfehlers wiederholt werden. Die Versammlung war entgegen ursprünglicher Annahme nicht beschlussfähig.

Statt der ursprünglich gezählten 622 Mitglieder waren tatsächlich nur 602 anwesend. Für die Beschlussfähigkeit erforderlich sind jedoch mindestens 611 Mitglieder, 15 Prozent der mehr als 4000 Berliner Grünen-Mitglieder. Der Zählfehler sei erst am Dienstag bei einer internen Prüfung aufgefallen, sagte Stephan. Die Verantwortlichen hätten nach Kritik an der Verlässlichkeit des elektronischen Abstimmungssystems noch einmal genau nachgezählt. Von mehreren Seiten war Unbehagen geäußert worden, ob das erstmals genutzte elektronische System nicht Raum für Manipulationen biete. Nur deshalb sei nachgezählt worden. Die Mitglieder waren jedoch per Strichliste erfasst worden. 20 Striche seien doppelt gezählt worden.

Das Verfahren ist nach Angaben des Sprechers mit dem Landeswahlleiter abgestimmt. Da die am 9. November gewählte Liste noch nicht eingereicht worden sei, sei sie noch nicht offiziell. Der Grünen-Vorstand müsse sie jedoch offiziell anfechten, das Präsidium der Mitgliederversammlung müsse sie dann für ungültig erklären. Zur Delegiertenversammlung am 10. Dezember werden 155 Delegierte eingeladen. Es müssen mindestens 50 Prozent anwesend sein, um beschlussfähig zu sein.

Künast weiter an der Spitze

Die Kandidatenliste sei wieder offen. Künast und der auf Platz 2 gewählte frühere Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland werden erneut kandidieren. Künast hatte mit 77,5 Prozent ein deutlich schlechteres Ergebnis als 2005 mit 88,3 Prozent der Stimmen erzielt. Die kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Alice Ströver, wird nicht erneut antreten. Sie war am 9. November bei einer Kampfkandidatur um Platz 3 der Wirtschaftsexpertin der Fraktion, Lisa Paus, unterlegen. Paus bewirbt sich erneut. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Özcan Mutlu, verzichtet auf eine erneute Kampfkandidatur um Platz 2 gegen Wieland und bleibt bei Platz 4. (jar/dpa)