Wegen Wilders-Einladung: CDU schließt Stadtkewitz aus

Für einen entsprechenden Antrag des Parteivorstandes stimmten am Dienstag nach ausführlicher Diskussion 27 von 34 Abgeordneten, 5 votierten dagegen. Außerdem gab es 2 Enthaltungen. CDU-Fraktionschef Frank Henkel hatte den Ausschluss des 45-Jährigen beantragt, als dessen Kontakte zu dem holländischen Rechtspopulisten und Islamhasser Geert Wilders bekannt wurden. Stadtkewitz hatte es abgelehnt, Wilders von einer Veranstaltung in Berlin wieder auszuladen. Zudem sollte sich der Abgeordnete wieder zu den Werten der Union bekennen und den Verzicht auf die Gründung einer eigenen Partei erklären. Stadtkewitz lehnte dies ab und ließ ein von Fraktionschef Frank Henkel gestelltes Ultimatum verstreichen.

Der 45-Jährige, der bereits 2009 aus der CDU ausgetreten war, hatte sich wiederholt kritisch gegen islamische Einflüsse ausgesprochen. Aufsehen erregte der 45-Jährige, der auch Vorstandsmitglied der islamkritischen Bürgerbewegung "Pax Europa" ist, durch seinen Einsatz gegen den Bau einer Moschee in Heinersdorf.

Will Stadtkewitz eine rechtspopulistische Partei gründen?

Aus dem CDU-Landesverband war der frühere Pankower Kreischef, der dem Abgeordnetenhaus seit 2001 angehört, schon im Oktober 2009 ausgetreten. Anlass war der innerparteiliche Streit um eine Podiumsdiskussion der CDU-Fraktion zum Islam, für die Stadtkewitz in seiner Rolle als Landesvorsitzender der islamophoben Organisation „Pax Europa“ warb und in dieser Funktion dort auch sprechen wollte. Die Veranstaltung wurde abgesagt. Stadtkewitz verkündete seinen Austritt, der damals noch als Kurzschlussreaktion verstanden wurde.

Ein dreiviertel Jahr später lud der umstrittene Politiker den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, den er zuvor in Den Haag getroffen hatte, zu einer Veranstaltung nach Berlin ein. In ultrarechten Kreisen wurde spekuliert, dies könnte der Startschuss für die Gründung eines deutschen Ablegers der „Partei für die Freiheit“ (PVV) sein, mit der Wilders bei den letzten Wahlen in den Niederlanden große Erfolge feierte. Die PVV bezeichnet den Islam als eine „faschistische Ideologie“, und Wilders sieht im Koran ein Handbuch für Terroristen.

Mit einem solchen Umfeld will die Berliner CDU und deren Parlamentsfraktion überhaupt nichts zu tun haben. Auf ein Ultimatum des Fraktionschefs Henkel, von der Einladung Wilders Abstand zu nehmen, reagierte Stadtkewitz allerdings mit den Worten: „Ich kann nicht anders“. Den Christdemokraten warf er in einem offenen Brief vor, sich von ihren eigenen Werten und Überzeugungen immer weiter zu verabschieden. Es gehe um die Frage, „welche Kraft wir noch haben, die Werte unserer christlich-jüdischen Kultur in allen Gebieten der Stadt ausnahmslos zur Geltung zu bringen“.

Henkel: Union sucht den Dialog mit Muslimen

Henkel sagte dazu, er benötige keine Nachhilfestunden für christliche Werte. Die CDU entziehe sich auch keiner kritischen Debatte, sondern lehne jede Form des politischen und religiösen Extremismus strikt ab. Aber: „Die Union ist die Wertepartei in Deutschland und erkennt den Islam als wertebildende Religion an.“ Seine Partei habe ein modernes, in die Zukunft gerichtetes Integrationskonzept und wolle einen offenen Dialog auch mit den Muslimen in Berlin.

Vor der Ankündigung, den inzwischen parteilosen Stadtkewitz aus der Fraktion zu werfen, hatte Henkel die meisten CDU-Abgeordneten befragt, was sie von dem Ausschlussantrag halten. „Ich habe ausschließlich Zustimmung erfahren.“ Stadtkewitz wunderte sich über diese Einschätzung und erinnerte daran, „dass mich Henkel als CDU-Landeschef 2009 unbedingt in der Partei halten wollte“. Unter anderem mit den Worten, Stadtkewitz’ Positionen seien wichtig und gehörten in die Union. (mit dapd, dpa)