Wirtschaftssenator : Gas, Wasser, Strom: Wolf will eigene Betriebe

Der Ton zwischen Wirtschaftssenator Harald Wolf und einigen in Berlin bedeutsamen Großkonzernen wird schärfer. So geht Wolf zunehmend auf Konfrontationskurs gegenüber den Unternehmen RWE und Veolia.

 Lars von Törne

„Uns ist die Zufriedenheit der Kunden wichtiger als die der privaten Investoren, die in der Vergangenheit schon reichlich verdient haben“, begründet Wolf sein Anliegen.

Seit längerem schon übt der Wirtschaftssenator bei den vor zehn Jahren teilprivatisierten Wasserbetrieben BWB Druck auf die privaten Anteilseigner aus, die bislang geheimen Verträge offenzulegen, nun will er ihnen durch zusätzliche Abgaben die Rendite schmälern, wie er jüngst auf dem Parteitag der Linken ankündigte. „Es geht bei den Auseinandersetzungen erst mal darum, im Interesse der Kunden Tarifstabilität herzustellen“, sagt Wolf. „Das geht zulasten der Rendite der Privaten, davon sind die nicht begeistert.“

Wolfs Darstellung weist Michel Cunnac, Sprecher der Geschäftsführung von Veolia Wasser empört zurück. „Die Zufriedenheit der Kunden ist auch unser oberstes Anliegen“, sagt er. „Die Einnahmen der privaten Investoren – das ist nicht gleichbedeutend mit Gewinnen – in den vergangenen Jahren lagen im branchenüblichen Rahmen und entsprachen den Vereinbarungen mit dem Land.“ Verdient habe auch Berlin, dem heute „wesentlich mehr Geld aus der Tätigkeit der Wasserbetriebe zufließt als vor 1999“.

Wolf sieht dennoch die privaten Anteilseigner als die größeren Nutznießer des Unternehmens und kündigt an, mit dem Landesanteil von 50,1 Prozent dafür zu kämpfen, „dass bei den Wasserbetrieben mit den regelmäßigen Preiserhöhungen Schluss ist, wie wir sie in der Vergangenheit hatten“. Darüber hinaus will das Land mittelfristig die Verträge mit den privaten Investoren neu aushandeln, „um einen Einfluss im Interesse der Verbraucher zu bekommen“. Das sei bei den bisherigen Verträgen nicht der Fall.

Der Wirtschaftssenator setzt darauf, dass die privaten Anteilseigner irgendwann dem Druck nachgeben. „Wir haben eine Vielzahl von Dissenspunkten mit den privaten Investoren“, sagt er. „Und wenn man gemeinsam in einem Unternehmen ist, muss man sich irgendwann überlegen, ob man einen Dauer-Clinch haben will oder eine Bereinigung vornimmt.“ Gefragt, ob er auf eine Zermürbungsstrategie setzt, sagt er: „So würde ich das nicht formulieren. Ich würde sagen: Wir werden weiterhin Druck in dieser Richtung ausüben.“

Veolia-Manager Cunnac wirft dem Senator hingegen vor, ein falsches Bild von der Entwicklung der Wasserpreise zu zeichnen. „Ein durchschnittlicher Berliner Bürger zahlt heute im Jahr etwa 230 Euro für die Versorgung mit hochwertigem Trinkwasser und die Entsorgung des Abwassers“, sagt er. Inflationsbereinigt seien dies etwa acht Prozent mehr als vor zehn Jahren „und beileibe nicht der höchste Wasserpreis Deutschlands, wie immer wieder falsch behauptet wird“. Auch die Behauptung, die Preiserhöhungen seien Ergebnis des privaten Engagements, „entbehrt jeder Grundlage“.

Auch den Vattenfall-Konzern hat Wolf zunehmend im Visier. Dem soll das Land Berlin künftig Konkurrenz machen mit einem kommunalen Erzeuger für regenerative Energie. Jetzt konkretisiert Wolf das Vorhaben. So könnten zum Beispiel die vielen Initiativen für regenerative Energien gebündelt werden, die Berlin bislang bei öffentlichen Unternehmen hat, von der Klärschlammverbrennung bei den Wasserbetrieben über die zahlreichen Solar- und Photovoltaikaktivitäten bis hin zur Biomasse bei der BSR. „Dazu könnten wir eine Vielzahl von dezentralen Energieerzeugungskapazitäten bündeln und da auch mit Brandenburg kooperieren, weil dort die regionale Energieerzeugung andere Möglichkeiten hat als in der Stadt.“ Über die Finanzierung eines derartigen Projekts macht sich Wolf trotz der angespannten Haushaltslage keine großen Sorgen: „Ich glaube nicht, dass es so viel kosten wird“, sagt er. Vattenfall wollte das Vorhaben nicht kommentieren.

Neben dem Wasser- und dem Energiemarkt soll Berlin nach Wolfs Ansicht auch als kommunaler Betreiber ins Netz der Gasag einsteigen. „Ich halte das für sinnvoll, weil die Infrastruktur eines Unternehmens der öffentlichen Daseinsvorsorge von strategischer Bedeutung ist“, sagte Wolf jetzt der Nachrichtenagentur dpa. Das Land erhielte über diesen Schritt wieder Einfluss auf die Investitionen des Energieversorgers. Dazu müsste das Land mindestens 25,1 Prozent der Anteile übernehmen. Die Beteiligung an Gewinnen aus der Netzgesellschaft könnte dabei für die Finanzierung des Kaufpreises herangezogen werden, rechnete Wolf vor.

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