Wissenschaftspolitik: Senat verspricht Studierenden mehr Geld

Wie sehr ähnelt die Berliner Wissenschaftspolitik der der autoritären Volksrepublik China? Diese auf den ersten Blick absurde Frage zog sich am Donnerstag wie ein roter Faden durch die Debatte über die Politik vor allem von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD). Beantragt hatte die Aktuelle Stunde zum Thema Bildung die CDU. Deren scheidender Abgeordneter Frank Steffel warf in seiner Abschiedsrede dem Senat vor, durch seinen Umgang mit den Universitäten „bürgerliche und liberale Eliten aus der Stadt zu vertreiben“. Das bezog sich vor allem auf den scheidenden FU-Präsidenten Dieter Lenzen, der darüber nachdenkt, Präsident der Universität Hamburg zu werden, und anlässlich seines möglichen Abschieds die Wissenschaftspolitik des rot-roten Senats noch einmal harsch kritisiert hatte. So hatte Lenzen Wissenschaftssenator Zöllner vorgeworfen, er habe „ein völlig anderes Steuerungsverständnis von Hochschulen, als es, abgesehen von Ländern wie China, weltweit der Fall ist“.

Damit war zumindest für die Opposition die Tonlage für eine streckenweise höchst polemische Debatte im Abgeordnetenhaus vorgegeben. Die mitunter scharfen Attacken gegen Zöllner konterten Abgeordnete der Regierungsfraktionen SPD und Linke mit einigen kaum weniger spitzen Bemerkungen in Richtung Opposition und über den – am Donnerstag abwesenden – Dieter Lenzen. So attestierte der SPD-Politiker Lars Oberg dem scheidenden FU-Präsidenten, er habe zwar vieles bewegt, aber dabei nicht immer nur für die Hochschule, sondern manchmal auch aus politischen und persönlichen Motiven gegen den Senat gekämpft. Lenzen sei ein Beispiel dafür, dass „zwischen Macker und Macher manchmal nur ein schmaler Grat liegt“, ätzte Oberg.

Die Kritik der Opposition entzündete sich vor allem an den neuen Hochschulverträgen, die die Finanzierung der Universitäten regeln und am Ende der Debatte vom Parlament mit den Stimmen von SPD und Linken beschlossen wurden. Aus Sicht von CDU, FDP und Grünen garantieren die Verträge den Berliner Universitäten zu wenig Finanzmittel, zu wenig Eigenständigkeit und zu wenig Planungssicherheit.

Der CDU-Wissenschaftspolitiker Nicolas Zimmer zeigte Verständnis für die Proteste der Studenten, da das Studium gerade in Berlin heutzutage nur noch „billig, schnell und oberflächlich“ sei. Den bevorstehenden Wechsel von Lenzen sieht Zimmer als direkte Reaktion auf die „Unzuverlässigkeit“ des Senats in Wissenschaftsfragen und die „Aushöhlung der Hochschulautonomie“. Ähnlich äußerte sich auch die Grünen-Politikerin Anja Schillhaneck: Die Landesregierung habe bei den langwierigen Verhandlungen über die Hochschulverträge die Beteiligten „vor den Kopf gestoßen“ und eine unausgereifte Reform vorgelegt. Der FDP-Politiker Mirco Dragowski prangerte die „Unterfinanzierung“ der Hochschulen an und forderte mehr Autonomie für die Wissenschaft.

Wissenschaftssenator Zöllner sowie Redner von SPD und Linken wiesen die Kritik als unbegründet zurück. Zöllner rechnete vor, wie die Hochschulverträge den Universitäten von 2010 bis 2013 verlässlich mehr Geld mit durchschnittlichen Steigerungsraten von 3,5 Prozent pro Jahr gewährten. Im laufenden Jahr betrügen die Zuwendungen insgesamt 910 Millionen Euro, 2013 sollen die Universitäten mehr als eine Milliarde Euro erhalten. Durch ein verändertes Finanzierungssystem würden ab 2012 besondere Leistungen an den Universitäten auch finanziell belohnt. Es gebe Geld für bis zu 6000 zusätzliche Plätze für Studienanfänger, Frauen sollen besser gefördert werden und es sollen mehr Studienplätze für Lehramtsstudierende mit Migrationshintergrund eingerichtet werden. Zöllner verteidigte auch die in der Debatte von allen Seiten wiederholt kritisierte Einstein-Stiftung zur Förderung herausragender Forschungsprojekte und hob hervor, dass der Senat die Investitionskosten für die Charité als „das führende Universitätsklinikum in Europa“ seit 2008 verdoppelt habe.

Am Schluss seiner Rede konterte Zöllner den seit Tagen gegen ihn ins Feld geführten China-Vergleich Lenzens und die darauf gründende Polemik der Opposition mit leichtem Spott: „Wenn es chinesische Wissenschaftspolitik ist, diejenigen zu fördern, die es verdient haben, dann finde ich, dass die Chinesen gute Politik machen.“