Zuschlag: Mehr Geld für Schulreparaturen

Dadurch wird der Etat für die bauliche Unterhaltung um fast das Doppelte erhöht: Bisher sind 42 Millionen Euro aus dem Schulanlagen-Sanierungsprogramm für 2009 vorgesehen. Die Mittelaufstockung wird durch nicht ausgeschöpfte Investitionsmittel finanziert. Damit könnten „Investitionen aller Art“ in den Schulen wie eine Modernisierung der Heizanlagen, die Renovierung von Sanitär- und Klassenräumen oder der Einbau von Schulmensen getätigt werden, sagte Wowereit. Am kommenden Dienstag wird der Senat über Wowereits Vorschlag beraten. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) kündigte bereits seine Zustimmung an.

Der Sanierungsbedarf bei den 750 Berliner Schulen liegt nach Angaben der Schulverwaltung bei rund 950 Millionen Euro. Deshalb sei Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) über Wowereits Vorschlag „sehr erfreut“, sagte Sprecher Kenneth Frisse. Nach welchen Kriterien die 50 Millionen Euro auf Schulen verteilt werden, wolle man zügig entscheiden. Grüne und FDP kritisierten, die Mittel seien bei weitem nicht ausreichend, um notwendige Sanierungen zu finanzieren.

Sowohl Wolf als auch Wowereit sehen das Zusatzprogramm auch als Beitrag für eine Wirtschafts- und Arbeitspolitik. „Es werden zusätzliche Aufträge für die mittelständische Wirtschaft ausgehen“, sagte Wowereit. Angesichts der wirtschaftlichen Lage sei es „dringend geboten“, konjunkturpolitische Impulse zu setzen, sagte Wolf.