Landesvorstand: Grünen-Chefs stellen sich zur Wahl

Bislang haben zwei Bezirkspolitiker angekündigt, sich um eins der beiden Vorsitzendenämter zu bewerben. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt Marion Hasper. Sie will sich für einen „grünen New Deal“ einsetzen und bei ihrer Partei für den Rest der Legislaturperiode „mehr bewegen“. Das dürfte als Kritik an Franke-Dressler und Gelbhaar zu verstehen sein. Der zweite Bewerber um ein Vorsitzendenamt ist Florian Peschelt aus Marzahn-Hellersdorf. Er tritt an als Kandidat, der nicht aus dem „engen Kreis des ständigen Politikbetriebes“ komme, und kritisiert die „Belanglosigkeit, die in unser Programm Einzug gehalten hat“. Außerdem sind ihm die Grünen zu sehr „Westpartei“.

Franke-Dressler und Gelbhaar halten dem entgehen, unter ihrer Führung hätten die Grünen wesentliche Beschlüsse zur Grundsicherung und zum Grundeinkommen gefasst, die in die Programmatik der Bundesgrünen eingegangen seien. In der Berliner Schulpolitik hätten sie ebenfalls Wegweisendes zur Gemeinschaftsschule formuliert. Franke-Dressler und Gelbhaar setzen beim Volksentscheid über den Ethik- und den Religionsunterricht auf „ein gemeinsames Fach Ethik“ und einen angemessenen Platz für den Religionsunterricht. Die Grünen unterstützen die Initiative Pro Ethik. Franke-Dressler sagte, man wolle auf eine sachliche Debatte achten. Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen hat inzwischen 4079 Mitglieder. wvb.