Landgericht Berlin: Richterbund fürchtet Haftenlassungen wegen Personalmangel

Personalmangel am Landgericht Berlin könnte dazu führen, dass demnächst mutmaßliche Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Diese Befürchtung äußerte der Vorsitzende des Berliner Landesverbands des Deutschen Richterbunds, Stefan Finkel. „Die Lage spitzt sich am Landgericht immer mehr zu“, sagte Finkel dem Tagesspiegel. „Es kann, voraussichtlich im Juli und August, zu Haftentlassungen kommen.“ Die Senatsverwaltung sei gefragt, ihren Einfluss im Richterwahlausschuss geltend zu machen. Bei der Sitzung im März seien nur drei Richter gewählt worden, obwohl mindestens acht weitere zur Wahl standen, und bei der Sitzung im Juni hätten gar keine Vorsitzendenstellen am Landgericht auf der Tagesordnung gestanden.

„Die Kollegen kämpfen am Limit“

Am Landgericht sind derzeit zwölf Richterstellen frei, zehn davon schon länger. Zehn Kammern haben derzeit keinen Vorsitzenden. Das hat Folgen. „In so einer Situation steigt die Gefahr, dass man nicht schnell genug mit der Hauptverhandlung beginnen kann und Fristen überschritten werden“, sagt Gerichtssprecher Tobias Kaehne. „Die Kollegen kämpfen am Limit.“ Ob es zu Haftentlassungen komme, könne er nicht einschätzen. Jedenfalls sei der Zustand einer, der so nicht sein sollte.

Wenn die verbliebenen Richter durch Überlastung Fristen nicht einhalten und dem Beschleunigungsgebot nicht genügen können, dann kann es nötig sein, Untersuchungshäftlinge freizulassen. Das Beschleunigungsgebot besagt, dass Haftsachen bevorzugt zu behandeln sind – immerhin ist Untersuchungshaft Freiheitsberaubung, es gilt die Unschuldsvermutung. Die Untersuchungshaft darf nach Anklageerhebung in der Regel höchstens vier Monate dauern, bis mit der Hauptverhandlung begonnen wird. Die Rechtsprechung verlangt den Richtern einen „sehr hohen Einsatz“ ab, um das Gebot einzuhalten. Anderenfalls kann es dazu kommen, dass entlassen werden muss.

Landgerichtspräsident Bernd Pickel hat schon alles Mögliche umgeschichtet, um das zu vermeiden. „Wir haben die Akten und damit die Belastungen gleichmäßiger verteilt, reguläre Vorsitzende haben noch eine zweite Kammer zusätzlich übernommen, und wir tragen die Fälle nach Dringlichkeit ab“, sagte Pickel. Länger als sechs Monate dürfe aber laut Bundesgerichtshof keine Kammer mit einem Vertreter besetzt werden. Was die Richterwahl angehe, so sei er selbst überrascht: „Es ist ungewöhnlich, dass von elf Kandidaten nur drei gewählt werden.“ Es gebe auch Konkurrentenklagen, die eine zügige Besetzung der Stellen verzögerten. Er selbst sei nicht im Richterwahlausschuss; er liefere nur die Zeugnisse für die Bewerber aus seinem Hause.

Justizverwaltung könne nichts daran ändern

Diese Zeugnisse wiederum waren dem Richterwahlausschuss wohl nicht gut genug. Das Gremium tagt geheim, aus seinen Mitgliedern ist daher nicht viel herauszubekommen. Zu hören ist aber, die Zeugnisse hätten nicht den Anforderungen an Transparenz und Nachvollziehbarkeit genügt, daher habe der Ausschuss die Bewerbungen zurückgestellt.

Das aber bedeutet: Der Zustand mit seinen Vakanzen dauert weiter an. Die Justizverwaltung verweist darauf, sie könne nichts daran ändern. Der Ausschuss tage auch nur sehr selten – in diesem Jahr stehen noch drei Sitzungen an. Der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt findet das nicht überzeugend: „Es gibt keine Vorgabe, wie oft der Ausschuss tagt. Der Justizsenator ist Vorsitzender und lädt dazu ein. Wenn es so dringlich ist, könnte es auch eine Sondersitzung geben.“

Einen Fall gab es bereits im Mai

Bei dem Ganzen geht es um Beförderungen auf Vorsitzendenstellen. Werden diese nicht vollzogen, so können die alten Stellen der Beförderten auch nicht wieder besetzt werden. Politisch könnte es sogar nützlich sein, ein paar Straftäter aus der U-Haft zu entlassen – um Druck auf die Justizverwaltung aufzubauen. Die beteuert zwar, sie setze sich bei den Haushaltsberatungen für mehr Stellen ein, zeigt aber nach überwiegender Meinung wenig Ehrgeiz, das aktuelle Problem zu lösen.

Einen Fall gab es bereits im Mai: Vier mutmaßliche Drogendealer mussten aus der U-Haft entlassen werden, weil ihr Prozess zu schleppend vorankam. Zur Verhandlung sind sie allerdings brav erschienen.