• Landgericht kann den Fall erst 2016 neu verhandeln: Hilpert muss auf Prozess noch warten

Landgericht kann den Fall erst 2016 neu verhandeln : Hilpert muss auf Prozess noch warten

2012 verurteilt, 2014 Urteil kassiert - und 2016 wird erneut verhandelt. Am Fall des Brandenburger Hoteliers und Millionenbetrügers Axel Hilpert zeigt sich: Das Frankfurter Landgericht ist überlastet.

von und Enrico Bellin
Bis es wieder soweit ist, dauert es noch ein bisschen: Axel Hilpert vor Gericht, im Januar 2012.
Bis es wieder soweit ist, dauert es noch ein bisschen: Axel Hilpert vor Gericht, im Januar 2012.Foto: Manfred Thomas

Axel Hilpert, schillernder Hotelier und früherer Stasi-Mitarbeiter, muss weiter auf die abschließende juristische Bewertung seines Fördermittelbetrugs beim Bau des Luxus-Resorts Schwielowsee bei Werder/Havel warten. 2012 war er vom Landgericht Potsdam zu einer  Haftstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt worden – wegen Betruges, Steuerhinterziehung und Untreue. Das Gericht befand, dass er Brandenburgs Investitionsbank ILB getäuscht und mithilfe von Scheinrechnungen zu Unrecht Fördermittel in Höhe von 9,2 Millionen Euro für den Bau der Hotelanlage kassiert habe.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob die Entscheidung aber teils wieder auf. Das Landgericht Frankfurt (Oder) muss erneut über Schadenshöhe und Gesamtstrafe befinden. Doch die zuständige Strafkammer ist nach Angaben des Gerichts derzeit mit anderen Verfahren ausgelastet. Hilpert kann daher frühestens Anfang 2016 mit einem Prozessauftakt rechnen.

Im Hotel läuft der Betrieb weiter - gesucht wird ein Investor

Im Resort selbst läuft der Betrieb stabil weiter. Hilpert trat im Zuge der Insolvenz im Sommer als Geschäftsführer zurück, hält aber weiter knapp ein Viertel des Stammkapitals von 100 000 Euro.

Anfang November soll am Amtsgericht Potsdam nach Abschluss der eigenverwalteten, vorläufigen Insolvenz das abschließendeVerfahren eröffnet werden. Gesucht wird ein Investor, der den Betrieb wieder auf finanziell gesunde Beine stellt. Eine Reihe von Interessenten hat sich bereits gemeldet, ihre Angebote werden nun geprüft.

Ber der DKB steht das Resort mit 30 Millionen in der Kreide

Das größte Problem des Resorts sind die hohen Verbindlichkeiten. Größter Gläubiger ist die Deutsche Kreditbank (DKB). Bei ihr hatte die Betreibergesellschaft der Anlage im vergangenen Jahr Schulden von fast 30 Millionen Euro. Noch nicht ausgestanden ist der Streit um die Rückzahlung der Fördermittel. Die Landes-Investitionsbank fordert mehr als neun Millionen Euro an Fördermitteln zurück. Allerdings hat die ILB auch kein Interesse daran, dass das Resort wegen der Finanzprobleme dichtmacht. Vielmehr hatte die staatliche Bank bereits erklärt, in der Runde der Gläubiger dazu beitragen zu wollen, dass das Resort und die Arbeitsplätze erhalten werden. Die Fördermittel müsste das Resort damit also nicht prompt zurückzahlen. Zudem hat das Unternehmen Widerspruch gegen die Rückforderung einlegt.

Das Resort verfügt über 122 Doppelzimmer, fünf Suiten und zehn Ferienhäuser sowie Tagungsräume, Restaurants und 55 Bootsliegeplätze. Es war unter anderem durch einen G8-Gipfel im Jahr 2007 international bekannt geworden. Ein Jahr später trat vor der Resort-Kulisse Kurt Beck vom SPD-Vorsitz zurück.

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