Berlin : Landowsky-Affäre: Vor Neuwahlen hat die CDU keine Angst

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die CDU glaubt nicht an einen Bruch der Koalition. Sie rechnet auch nicht damit, dass der Koalitionspartner SPD auf dem Landesparteitag am Sonnabend die Forderung nach einem Rückzug des CDU-Fraktionschefs Klaus Landowsky mit einem zeitlichen Ultimatum verbindet. Die Resolution, die von den sozialdemokratischen Delegierten voraussichtlich mit großer Mehrheit beschlossen wird, enthält tatsächlich keine Termine. Aber die Drohung, "Neuwahlen anzustreben", wenn die Union unwillig bleibt.

Bleibt sie aber wohl nicht. "Die SPD hat ihr Szenario, wir haben unser Szenario", heißt es in CDU-Führungskreisen. Der stellvertretende Fraktions- und Landesvorsitzende der CDU, Frank Steffel, umschrieb gestern die Strategie der Christdemokraten so: "Was die SPD will, ist uns klar und wir sind uns der Verantwortung für die Stadt voll bewusst." Die Union werde in den nächsten Monaten "mit kühlem Verstand das Richtige tun". "Das Motto lautet: Staat geht vor Partei", sagte Steffel dem Tagesspiegel. Es gehöre zu den Verpflichtungen in der Demokratie, kompromissbereit zu sein. "Die CDU ist geschlossen und kampfbereit und hat begonnen, in der Partei alles neu zu sortieren."

Im Klartext: Den Zeitplan und die Form der Ablösung von Landowsky wird sich die CDU von den Sozialdemokraten nicht vorschreiben lassen. Doch als Vorsitzender der größten Regierungsfraktion kann er kaum noch etwas ausrichten. Sein Ansehens- und Autoritätsverlust hat dramatische Züge angenommen und deshalb besteht Handlungsbedarf. Eventuell nach der Sommerpause, im September, könnte es soweit sein. Nicht im Kloster Banz, wo die CDU-Fraktion vom 4. bis 6. Mai in Klausur geht. Auch nicht auf dem Parteitag am 11. und 12. Mai, wenn der CDU-Landesvorstand neu gewählt und weiter verjüngt wird. "Der große Auftritt Einzelner findet nicht auf innerparteilichen Großveranstaltungen statt", hieß es gestern.

Zum Thema Online Spezial:
Die Landowsky-Affäre Offenbar fühlen sich die Christdemokraten stark genug, die politische Durststrecke im Mai und Juni heil zu überstehen. In diese Monate fallen die Prüfberichte zur Bankgesellschaft, die Sanierung des Landeshaushalts und die ersten Sitzungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Parteispenden- und Bankenaffäre. Das werden heiße Wochen. Die CDU-Spitze ist sich dessen bewusst, aber man will sich die eigene Strategie nicht von der SPD und der Opposition bestimmen lassen.

Viele sind zwar besorgt, nervös und etwas mürbe nach den Auseinandersetzungen der letzten Wochen. Aber in der CDU-Fraktionssitzung am Dienstag in Schönefeld, wo die Abgeordneten über die Zukunft der Berliner Flughäfen diskutierten, kam die Krise der Koalition nur am Rande zur Sprache. Nur ganz wenige Parlamentarier zeigten Diskussionsbedarf.

Am Montag trifft sich der CDU-Landesvorstand und der Landesausschuss, um den Wahlparteitag im Mai vorzubereiten. Generalsekretär Laurenz Meyer ist zu Gast, um die Berliner Parteifreunde "auf die Lage in der CDU im Vorfeld der Bundestagswahl 2002 vorzubereiten", teilte Parteisprecher Matthias Wambach mit.

Dort wird sicher auch der SPD-Landesparteitag ausgewertet, der ein bildungspolitischer Parteitag bleiben soll. Daneben soll es eine kurze Debatte über die Krise des Regierungsbündnisses in Berlin und die Annahme einer Entschließung geben. Dann nahen die Osterferien, in denen alle vier Parteien Kraft schöpfen wollen. Auch die Grünen und die PDS, die auf Neuwahlen und eine Koalition links von der CDU hoffen. Sollte es doch dazu kommen, dass die Sozialdemokraten mit der PDS gemeinsame Sache machen, den Regierenden Bürgermeister Diepgen ablösen und Neuwahlen vorbereiten, will die CDU unerschrocken bleiben.

"Dann werden wir eben die Wähler fragen, ob sie die PDS an der Regierung haben wollen", kündigte Steffel an. Und das habe nichts mit "tumber Kommunistenhatz" zu tun, fügte der Vize-Fraktionschef unter Anspielung auf frühere "Rote-Socken"-Kampagnen der Bundespartei hinzu. Die wurden vor allem in den östlichen CDU-Kreisverbänden und in liberal-konservativen Parteikreisen als eher schädlich empfunden.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben