Berlin: Landowsky will "ein Zeichen der Gerechtigkeit" setzen - Ost- und West-Parlamentarier sollten gleichermaßen überprüft werden

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky hat jetzt gefordert, dass sich auch in dieser Legislaturperiode alle Abgeordneten einer Stasi-Überprüfung bei der Gauck-Behörde stellen. Nachdem die Unterlagen über Stasi-Mitarbeiter aus dem Westteil der Stadt aus den USA zurückgekommen seien und jetzt zur Verfügung stünden, bestehe zumindest "die theoretische Möglichkeit", dass West-Abgeordnete ebenfalls betroffen seien, sagte Landowsky. Dies könne man nun erstmalig feststellen.

Ost- und West-Abgeordnete sollten gleichermaßen überprüft werden, um "ein Zeichen der Gerechtigkeit" zu setzen. Diese spiele eine "herausragende Rolle", wenn man die Stadt zusammenführen will. Da man bislang nicht über das Material verfügt habe, müssten auch die bisherigen Abgeordneten noch einmal überprüft werden. Dem jetzt auf 169 Köpfe verkleinerten Abgeordnetenhaus gehörten 111 Mitglieder bereits in der vergangenen Legislaturperiode an. In den vorangegangen acht Jahren hatte ein aus dem Parlamentspräsidium und den Fraktionsvorsitzenden bestehender Ehrenrat über die Auskünfte aus der Gauck-Behörde beraten. Lediglich die PDS-Fraktion hatte sich zuletzt nicht mehr an dem Verfahren beteiligt.

An diesem möchte der CDU-Fraktionschef weiterhin festhalten. Er forderte die PDS auf, ihre "Verweigerungshaltung" aufzugeben und sich zu beteiligen. Deren Fraktionssprecher Günter Kolodziej sagte, dass die PDS lediglich das geheim tagende Gremium des Ehrenrates abgelehnt habe. Sie hatte einen Untersuchungsausschuss gefordert. Die Fraktion hatte dann über ihren Vorstand ebenfalls Einsicht in die Akten nehmen und das Prozedere von dem Rechtsprofessor Uwe Wesel als unabhängigem Beobachter begleiten lassen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger hat mit einer weiteren Überprüfung der Abgeordneten kein Problem. Fraktionssprecher Peter Stadtmüller sagte, dass dies jedoch nur auf freiwilliger Basis geschehen könne.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte der Ehrenrat keine Stasi-Belastung der Abgeordneten feststellen können. Im ersten Gesamt-Berliner Parlament zuvor hatte er einem fraktionslosen, zwei PDS-Abgeordneten und einem Mitglied der SPD-Fraktion die Niederlegung der Mandate empfohlen. Zwei weitere SPD-Abgeordnete aus dem Westteil der Stadt hatten das Ehrenratsverfahren passiert, waren aber auf Grund von Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft der Spionagetätigkeit für die DDR-Staatssicherheit bezichtigt worden.

sik