Landtagswahl in Brandenburg: So wollen die Spitzenkandidaten die wichtigsten Probleme des Landes lösen

Die Woche der Wahrheit hat begonnen. Am Sonntag können 2,1 Millionen Wahlberechtigte in Brandenburg das neue Parlament wählen, das sechste seit 1990. Diese Wahl wird trotzdem eine Premiere. Zum ersten Mal dürfen 38.000 junge Leute, 16- und 17-jährige Schüler und Lehrlinge, mitbestimmen, wie sich die Volksvertretung aus 88 Parlamentariern zusammensetzt, die im aufgebauten Stadtschloss Potsdam die Geschicke des Landes bestimmen werden. Brandenburg ist das erste große Flächenland, das dies ermöglicht, nur die Bremer waren schneller.

Bisher waren im Landtag fünf Parteien vertreten, die „großen“ – SPD, CDU und Linke – und die kleineren Fraktionen FDP und Grüne, die es nach fünfzehnjähriger Abwesenheit 2009 erstmals wieder in den Landtag geschafft hatten. Und diesmal?

Auf dem Wahlzettel stehen elf Parteien und politische Vereinigungen mit Landeslisten, die mit der Zweitstimme gewählt werden. Dabei sind etwa die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD), die Piraten oder die BVB/Freie Wähler, in der sich landesweit Bürgerinitiativen etwa gegen den BER zusammengeschlossen haben. Aber auch rechtsradikale Parteien wie Republikaner und NPD treten an.

Demokratie lebt von Menschen, die sich engagieren: Zur Landtagswahl treten 404 Kandidaten an. Davon sind 112 Frauen. In den 44 Wahlkreisen bewerben sich 319 Kandidaten um die Erststimmen, mit denen der Wähler den Volksvertreter seiner Region wählen kann. Wer die meisten Stimmen im Wahlkreis erhält, zieht direkt ins Parlament ein. Der jüngste Kandidat ist Matti Karstedt, ein 17-jähriger Schüler aus Groß Kreutz (Potsdam-Mittelmark), der sich als FDP-Direktkandidat bewirbt. Ältester Bewerber ist Dieter Frielinghaus, ein 85-jähriger Pastor im Ruhestand aus Brüssow (Uckermark), der für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) antritt.

Der Ausgang der Landtagswahl wird maßgeblich davon abhängen, wie viele Leute hingehen. 2009, zeitgleich war Bundestagswahl, hatten immerhin 67 Prozent der wahlberechtigten Brandenburger abgestimmt. Vorher waren es bei Brandenburg-Wahlen meistens knapp über 50 Prozent.

Und so wollen die Wahlkämpfer die wichtigsten Probleme des Landes lösen.

Dass in Brandenburg die SPD nun schon 24 Jahre regiert...

... SPD: hat Brandenburg auf einen stabilen Erfolgskurs gebracht. Wir haben zum Beispiel die Arbeitslosigkeit halbiert. In den schwierigen Jahren abgewanderte Brandenburger kehren zunehmend in ihre alte Heimat zurück.

... CDU: ist mehr als genug. Die SPD wirkt ideenlos und müde, echte Lösungen für die Probleme der Zukunft sind von ihr aktuell nicht zu erwarten. Demokratie lebt vom Wechsel.

... Die Linke: zog mitunter Routine nach sich. In den letzten fünf Jahren ist unser Land durch die Linke deutlich sozial ausgerichtet worden.

... Grüne: reicht.

... FDP: merkt man u. a. daran, dass wir bei der Bildung Schlusslicht sind, unsere Straßen verrotten, unsere Steuergelder verschwendet werden und ganz Deutschland über uns lacht, weil wir den Flughafen BER nicht fertig bekommen.

... AfD: ist in jedem demokratischen Staat von Übel, ob in Bayern bei der CSU oder in Brandenburg bei der SPD. So lange sollte keine Partei einen Staat beherrschen.

... Piraten: mehr als genug. Es hat sich eine gewisse Betriebsblindheit eingestellt. Gescheiterte Großprojekte (Cargolifter, BER) sind dafür Beweis genug. Die Piraten werden frischen Wind und neue Möglichkeiten in den Landtag bringen .

... BVB: haben die Wähler und die Nichtwähler bisher so entschieden.

Das Bildungssystem bekommt von mir die Note ...

... SPD: „Befriedigend“ – mit Tendenz zum „Gut“. Wir arbeiten sehr hart daran, dass wir tatsächlich bald ein in jeder Hinsicht gutes Bildungssystem haben werden. Dafür stellen wir in den kommenden fünf Jahren 4000 neue Lehrer ein.

... CDU: „Mangelhaft“. Pro Jahr fallen eine Viertelmillion Unterrichtsstunden aus. Wir geben eine Unterrichtsgarantie. Wir werden dafür jeden Lehrer, der in Pension geht, ersetzen und zusätzliche 1000 Lehrer einstellen.

... Die Linke: wir haben mehr Lehrer eingestellt, doch bis zur Note 1 ist noch viel zu tun. Für uns ist die Gemeinschaftsschule ein Zukunftsmodell, kleinere Kita-Gruppen und noch mehr Lehrer.

... Grüne: es fehlt an Lehrern, das Projekt Inklusion wurde nicht konsequent verfolgt. Der Unterrichtsausfall ist alarmierend. Die Qualität der frühkindlichen Bildung muss sich dringend verbessern.

... FDP: nicht mehr ausweisbar. Genauso wie es an vielen Schulen schon üblich ist, weil Fächer über Monate ausfallen und Noten nicht mehr erteilt werden können. Wir brauchen 5500 neue Lehrer und keine faulen Ausreden.

... AfD: „Vier“. Wir müssen mehr gegen Unterrichtsausfall tun, aber auch mehr, dass junge Menschen mit der Beherrschung der Kulturtechniken – Rechnen, Schreiben, Lesen – in das Leben entlassen werden, was nicht der Fall ist.

... Piraten: „Ungenügend“! 25 Prozent mehr in den Bildungsetat. Mehr Vertretungsreserve, damit nicht so viel Unterricht ausfällt. Mehr Eigenverantwortung der Schulen. Finanzielle/personelle Ausstattung für die Inklusion.

... BVB: deutlicher Lehrermangel und Stundenausfall waren kein Beitrag zu besserer Bildungspolitik.

Die Polizei braucht 28 Minuten bis zum Unfall- oder Tatort. Das ist ...

... SPD: ein Durchschnittswert, mit dem wir noch nicht zufrieden sind. Um unsere Polizei weiter zu verbessern, setzen wir auf moderne Organisation, moderne Einsatzfahrzeuge und eine gute Ausbildung.

... CDU: zu viel. Zumal die 28 Minuten ein Durchschnittswert sind, in vielen Gegenden müssen die Menschen noch viel länger warten. Ein Krankenwagen muss in 15 Minuten am Einsatzort sein, das Gleiche sollte für die Polizei gelten.

... Die Linke: zu lange, aber in einem Flächenland nicht ungewöhnlich. Wir wollen dennoch die Polizeireform auf den Prüfstand stellen, nachjustieren, wo nötig, Prävention erhöhen und mehr Polizisten ausbilden.

... Grüne: wenig aussagekräftig. Die Qualität der Polizeiarbeit bemisst sich weniger an der Zahl zirkulierender Streifenwagen, sondern an fachlich guten Ermittlungen. Diese wollen wir stärken.

... FDP: das Ergebnis von über 20 Jahren SPD-Regierung auch unter CDU-Innenministern. Und weil die Landesregierung nicht genügend Polizeianwärter ausbildet, wird sich die Situation noch weiter verschärfen.

... AfD: zu lang. Wir brauchen mehr Polizisten in der Fläche und auf der Straße. Und weniger Verwaltung.

... Piraten: der SPD, CDU und den Linken zu verdanken. Die sogenannte Reform war ein großer Fehler, für den jetzt niemand Verantwortung übernehmen will. Es müssen mehr Polizisten eingestellt werden.

... BVB: das ist nur der Durchschnitt, in Wirklichkeit dauert es außerhalb von Städten noch viel länger.

Ich will, dass der BER ...

... SPD: so schnell eröffnet wird wie möglich. Unser neuer Flughafen ist das wichtigste Infrastrukturprojekt und wirkt schon als Motor für Wachstum und Arbeit. Mit der Eröffnung des BER wird sich dieser Effekt beträchtlich verstärken.

... CDU: schnell eröffnet und ein Erfolg wird. Es gehören Fachleute in den Aufsichtsrat. Die Geheimnistuerei des Ministerpräsidenten zu absehbaren Mehrkosten muss ein Ende finden. Eine Schande ist die Verschleppung beim Schallschutz.

... Die Linke: schnellstmöglich funktionstüchtig ist, der Schallschutz bis dahin fertig ist und die Kosten begrenzt werden. Zu den Kosten: Der Haushalt ist nicht der Selbstbedienungsladen der Flughafengesellschaft.

... Grüne: endlich unter Fachaufsicht mit Zeit- und Kostenplan als mittelgroßer Flughafen ohne dritte Startbahn fertiggebaut wird. Von 22 bis 6 Uhr soll Ruhe am BER herrschen.

... FDP: so schnell wie möglich eröffnet. Dafür müssen endlich Experten statt Politiker in den Aufsichtsrat. Der BER ist durch Ignoranz und Inkompetenz von CDU und SPD weltweit zum Witz und zur Geldvernichtungsmaschine geworden.

... AfD: allenfalls als Übergangsflughafen fertig wird. Als Berliner Großflughafen ist er gescheitert. Ein neuer Standort wäre notwendig.

... Piraten: sofort einen Baustopp erfährt. Der Flughafen ist viel zu klein geplant. Er kann niemals Gewinn machen. Die Verluste trägt auch Brandenburg, also wir alle. Wir sind für einen anderen Standort. Bis dahin: Schallschutz, Nachtflugverbot.

... BVB: die Menschen in seinem Umfeld respektiert und in Ruhe leben lässt.