Berlin: Langer Anlauf für den neuen Polizeichef

Alles hängt davon ab, wie ernst es Klaus Keese meint. Der 60-Jährige hatte sich für den Posten des Polizeipräsidenten beworben und ist ohne Angaben von Gründen abgelehnt worden. In einem Eilverfahren ist Keese, der die Direktion 1 im Berliner Norden leitet, gegen die vorläufige Auswahl des künftigen Polizeipräsidenten vorgegangen: Innensenator Ehrhart Körting (SPD) soll den Ex-Bundesgrenzschützer Udo Hansen favorisiert haben, der vor Jahren krankheitsbedingt den Dienst bei der Bundespolizei in Potsdam quittiert hatte. Der 58-jährige Hansen gilt als „Hardliner“.

Keeses Rechtsanwalt sagte am Dienstag, seinem Mandanten gehe es vor allem darum, dass der ganze Senat über die Auswahl entscheide und es nicht nur beim Vorschlag Körtings bleibe. Das Verwaltungsgericht prüft nun, ob und inwiefern Fehler bei der Auswahl der Kandidaten gemacht worden sind. Dazu werden alle Akten gesichtet, die in der Senatsinnenverwaltung zum Vorgang angefertigt worden sind. Käme das Gericht zu dem Schluss, die Ablehnung von Keese sei rechtens gewesen, etwa weil der favorisierte Konkurrent besser qualifiziert ist, kann der unterlegene Bewerber weitere Rechtsmittel einlegen. Dazu hat er zwei Wochen Zeit. Dann würde sich das Oberverwaltungsgericht mit der Causa Polizeichef befassen.

Und das kann dauern. Gäbe diese Instanz ihm Recht, etwa weil wichtige Eignungen Keeses vom Innensenator nicht berücksichtigt worden seien, müsste es eine neues Auswahlverfahren geben. In Eilrechtsverfahren gibt es nur zwei Instanzen, der Gang zum Bundesverwaltungsgericht ist folglich nicht möglich. Dennoch: Sollten die ersten beiden Gerichte sich mit dem Fall befassen, fällt die Entscheidung über den Posten mitten in den Berliner Abgeordnetenhauswahlkampf, und falls es länger dauert, vielleicht sogar in die Zeit von Koalitionsverhandlungen.

CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel sprach von einem Armutszeugnis für den Senat, der Grünen-Innenexperte Benedikt Lux setzt auf die „gute Vizepräsidentin“: Ab Freitag wird die Vize-Chefin der Behörde, Margarete Koppers, die Polizei und damit rund 20 000 Beamte und Angestellte leiten.

Der 64-jährige Amtsinhaber Dieter Glietsch wird am Freitag im Abgeordnetenhaus in den Ruhestand verabschiedet. Am Donnerstag hat er das letzte Mal das Oberkommando über einen Großeinsatz: Linke wollen ab 17 Uhr durch die Innenstadt ziehen und gegen den G-8-Gipfel in Frankreich protestieren. Die Staatschefs der sieben wichtigen Industrienationen und Russlands treffen sich abgeschottet im Badeort Deauville. Hannes Heine