Lebensmittelhygiene : Werden bald Ekel-Lokale in ganz Berlin gelistet?

Hygiene in Berliner Gaststätten: Pankow informiert öffentlich über Ekel-Lokale. Das Smiley als Gütesiegel könnte ein Vorbild für die ganze Stadt werden. Die Gesundheitssenatorin begrüßt das Gastro-Siegel und hofft, dass möglichst viele Bezirke dem Beispiel Pankows folgen.

Hadija Haruna,Ralf Schönball

Die Bewertung der Hygiene in Berliner Gaststätten im Internet könnte bald Schule machen. Das Pilotprojekt in Pankow, das in Abstimmung mit der Gesundheitssenatorin gestartet wurde, soll an diesem Freitag von den verantwortlichen Politikern aller Berliner Bezirke ausgewertet werden. Dabei geht es auch um die Klärung rechtlicher Bedenken: der Gefahr von Klagen wegen Rufschädigung durch Betriebe, die zum Beispiel wegen starker Verschmutzung oder Tierbefall auf eine „Negativliste“ gelangen.

Eine solche Liste stellte das Lebensmittelaufsichtsamt im Pilotbezirk Pankow gestern ins Internet: 39 Lokale und Lebensmittelläden stehen darauf. Zunächst waren im Bezirk sogar 42 Geschäfte aufgefallen. Bei den jetzt aufgelisteten Betrieben waren bei Prüfungen seit Mai 2008 erhebliche Mängel festgestellt worden.

Der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix nannte die Veröffentlichung einen „wesentlichen Schritt zu mehr Transparenz für Verbraucher“. Datenschutzrechtliche Bedenken habe er nicht.

Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagte dem Tagesspiegel: „Wir würden es begrüßen, wenn weitere Bezirke dem guten Beispiel aus Pankow folgen würden.“ Die Überprüfung der Hygiene in Gaststätten fällt zwar in die Zuständigkeit der Bezirke; Lompscher befürwortet aber das Modell: „Wer wissen will, ob der Laden oder die Kneipe seiner Wahl negativ aufgefallen ist, kann sich im Netz künftig darüber informieren.“

Dagegen gehen die Meinungen über das Projekt in den Bezirken auseinander. Die Wirtschaftsstadträtin von Steglitz-Zehlendorf befürchtet, dass solche Restaurants „auf Dauer gebrandmarkt werden“, so Barbara Loth (SPD). Es stünden Arbeitsplätze und Existenzen auf dem Spiel. Der Bezirk verfüge nicht über genügend Mitarbeiter, um einen negativen Eintrag durch eine kurzfristige erneute Überprüfung wieder zu löschen.

Marc Schulte (SPD), Wirtschaftsstadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf, kann sich „gut vorstellen, das Warnsystem zu übernehmen“. Der Berliner Hotel- und Gaststättenverband Dehoga droht mit rechtlichen Schritten. Heiko Thomas, Bundestagskandidat der Grünen in Pankow, sagte dazu: „Warum der Verband gegen die Liste wettert, obwohl man sich damit über die hygienischen Zustände des Lieblingslokals informieren kann, ist unverständlich.“ Auf der Negativliste, die im Vier-Wochen-Rhythmus aktualisiert werden soll, steht bisher kein Restaurant, das der Dehoga angehört. „Wenn eines unserer Lokale betroffen sein sollte, werden wir die Umstände der Kontrolle prüfen“, sagt Thomas Lengfelder, Geschäftsführer der Dehoga.

Derzeit arbeiten in Pankow zwölf Kontrolleure, die im Abstand von einem halben Jahr bis zu zwei Jahren die 7000 Läden und Lokale prüfen. Bei Kontrollen weisen erfahrungsgemäß knapp ein Drittel, also etwa 2300 Betriebe, Mängel auf. „Wir versuchen, die Betriebe auf der Negativliste nicht hängen zu lassen, wenn sie sich bei uns melden, sondern zeitnah zu überprüfen“, sagt Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). Wenn sich ein Lokal nicht zurückmelde, bleibe es auf der Liste bis zur nächsten Kontrolle. Der Stadtrat konnte nicht sagen, wie viele Einrichtungen seit Mai 2008 überprüft wurden.

Die Kritik, dass viele Läden auf der schwarzen Liste von ausländischen Betreibern geführt würden, bei denen man von Sprachschwierigkeiten ausgehen könne, wies er zurück. Das Amt habe bisher Bußgelder von 100 bis 500 Euro erteilt. Erstaunt sei man über den Effekt der angedrohten Veröffentlichung: „Zehn Betriebe meldeten sich und beseitigten die Mängel“, sagt Kirchner. Streit gibt es auch über das Pendant zur Negativliste: das „Alles sauber. Also rein!“- Logo. Das Smiley wurde in Anlehnung an das dänische Smiley-System und den „Hygiene-Pass“ aus Zwickau entwickelt und wird seit Januar an Gaststätten vergeben, die sehr gut bewertet wurden. Laut Kirchner soll das Smiley in Zukunft kostenlos bei den turnusmäßigen Kontrollen vergeben werden. Fünf Betriebe erhielten ihn bereits, 60 weitere haben sich beworben. Darunter sogar ein ehemaliger Anwärter der Negativliste. Dehoga-Chef Lengfelder kritisiert dies als Wettbewerbsverzerrung: Smileys würden nur in Pankow vergeben, einen Wert habe aber nur ein landesweit verbindliches Siegel.

Mehr Informationen unter: www.berlin.de/ba-pankow/verwaltung/ordnung/smiley.html

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