LEG : LEG

Es war die „Krisen-Feuerwehr“ für Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD). Doch die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) musste 2001 wegen tiefroter Zahlen liquidiert werden. Verluste: Rund 200 Millionen Euro. Der Untersuchungsausschuss, Vorsitzender war Dieter Helm (CDU), beendete kurz vor der Landtagswahl 2004 seine Arbeit. Der 1400-Seiten-Abschlussbericht enthielt keine Bewertung: Die CDU, obwohl in der Regierung, hatte einen Persilschein abgelehnt. Stattdessen geißelte CDU-Obmann Dierk Homeyer das „System Stolpe“ als Hauptursache der Pleite, machte sich damit aber auch in den eigenen Reihen nicht beliebt. Während die SPD alles auf die Geschäftsführung schob, waren sich PDS-Opposition und CDU einig, dass vor der Landtagswahl 1999 auf politischen Druck die LEG-Bilanz geschönt wurde. Die PDS sah, wie der damalige Abgeordnete Ralf Christoffers erklärte: „Die Hauptschuld für das Scheitern liegt im politischen Bereich“. Die im Bericht dokumentierten Zeugenaussagen zeigten ein Bild kollektiver Verantwortungslosigkeit, fehlender Kontrolle durch Aufsichtsrat und Regierung, Missmanagement und vorauseilenden politischen Gehorsam der LEG-Manager.

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