Leistungen für Asylbewerber: Berlins Sozialsenatorin erneuert Zweifel an Bezahlkarte

Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sieht die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber weiter kritisch. „Ich bleibe dabei: Den MPK-Beschluss vom November 2023, durch die Einführung einer Bezahlkarte Migrantinnen und Migranten abzuschrecken, habe ich nicht unterstützt und werde ich auch künftig nicht unterstützen“, sagte sie dem Tagesspiegel am Dienstag.

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hatte sich Anfang November auf eine Reihe an Maßnahmen geeinigt, mit denen irreguläre Migration nach Deutschland verringert werden soll. Bei der gemeinsamen Runde der Länder mit dem Bund wurde konstatiert, dass derzeit zu viele Menschen nach Deutschland flüchteten.

„Klare und zielgerichtete Maßnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung“ seien daher nötig, hieß es. Dabei hatte man sich auch auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber verständigt. Kiziltepe hatte dies unmittelbar nach dem Beschluss kritisiert.

Laut Einigung der Länder soll mit der Bezahlkarte verhindert werden, dass Geldsummen ins Ausland überwiesen werden. Auch soll die Karte selbst nicht im Ausland eingesetzt werden können. Bargeldauszahlungen werden dem Plan nach zwar weiter möglich sein, aber nur über einen vorher definierten Betrag.

Wenn so eine Bezahlkarte in Berlin die Arbeit der Verwaltung effizienter macht, unterstütze ich das.

Cansel Kiziltepe (SPD), Sozialsenatorin

Am vergangenen Wochenende war bekannt geworden, dass der Berliner Senat trotz anfänglicher Zweifel der Senatorin die Einführung einer Bezahlkarte vorbereitet und Interesse an der Beteiligung am Vergabeverfahren dafür bekundet hat.

Es sei Konsens im Senat, dass mit der Bezahlkarte „kein Sachleistungsprinzip“ eingeführt und es weiterhin möglich sein werde, Bargeld zu nutzen, erläuterte Kiziltepe nun die Grundlage für ihre Entscheidung. „Auf dieser Grundlage haben wir im Senat vereinbart, uns ergebnisoffen an der bundesweiten Ausschreibung zu beteiligen.“ Offenbar will sich die Senatorin weiter offenhalten, ob sie der Karten-Einführung final zustimmt. Laut der Besprechungsunterlage des Senats, die dem Tagesspiegel vorliegt, soll Berlin bis März 2024 eine verbindliche Zusage abgeben, ob es sich am Vergabeverfahren beteiligt.

Auch Senatssprecherin Christine Richter hatte am Wochenende erklärt, im weiteren Verfahren müssten „koalitionsintern noch einzelne Punkte geklärt werden, unter anderem die noch offene Federführung und die Finanzierung“.

Bezahlkarte könnte Berlin jährlich gut zehn Millionen Euro kosten

Nach Tagesspiegel-Informationen könnte das Projekt für Berlin knapp zehn Millionen Euro jährlich kosten. Ein kleinerer Teil davon dürfte durch die Anschaffung der Karten anfallen. Der größte Anteil an Kosten dürfte aber durch die Gebühren für die Transaktionen, also das Aufladen der Karten, erfolgen, die das Land an die ausführende Bank zahlen müsste. Vor dem Hintergrund der noch zu erfüllenden Sparvorgaben dürfte die Integrationsverwaltung ein Interesse haben, diese Kosten nicht tragen zu müssen.

Durch die Bezahlkarte erhoffen sich die Länder auch eine Entlastung der Verwaltung. Sie müssten künftig nur einmalig Karten ausgeben, statt wie bislang jeden Monat Bargeldauszahlungen für einen Teil der Asylbewerber vorzunehmen. Kiziltepe äußert sich zu diesem Punkt allerdings eher zurückhaltend: „Wenn so eine Bezahlkarte in Berlin die Arbeit der Verwaltung effizienter macht, unterstütze ich das.“

Während die Kosten- und andere Detailfragen in Berlin noch ungeklärt sind, gehen andere Bundesländer mit größerer Schnelligkeit voran. Bei der Plenarsitzung des Brandenburger Landtags steht am Mittwoch der Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung, in dem auch die Finanzierung der Bezahlkarte verankert ist. Bayern will bereits Mitte Februar eine eigene Karte im Modellprojekt an den Start bringen. In Hamburg gibt es, wie berichtet, ein solches Modellprojekt bereits. Auch in zwei Thüringer Landkreisen ist eine Bezahlkarte schon im Gebrauch.