Leserdebatte: Sollen Rockervereine verboten werden?

Berlin - Sie heißen Bandidos, Chicanos, Hells Angels oder Red Devils. Sie erkennen sich an ihrem „Backpatch“, dem Aufnäher auf dem Rücken. Jeder soll sehen: Wir sind stark – und wir sind zusammen. Rocker sind seit Jahrzehnten eine prägende (Sub-)Kultur. Und seit Jahrzehnten werden sie, neben ihren Motorrädern, auch mit Gewalt, Schusswaffen, Drogenhandel und anderen Formen von Kriminalität verbunden.

In den letzten Wochen machen gewalttätige Biker neue Schlagzeilen. Nach den tödlichen Schüssen eines „Hells Angels“-Mitglieds auf einen Polizisten in Anhausen in Rheinland-Pfalz hatten sich sowohl Polizeigewerkschaften als auch Berlins Innenminister Ehrhart Körting und dessen rheinland-pfälzischer Amtskollege Karl-Peter Bruch (beide SPD) für ein Verbot gewalttätiger Rockerbanden ausgesprochen – am liebsten bundesweit, um Gruppen die Fluchtwege über die Ländergrenzen hinweg zu versperren. Um die Möglichkeiten dafür auszuloten, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Polizei angewiesen, die Überwachung der bestehenden Rockergruppen im Freistaat zu intensivieren. Skeptisch äußerte sich dagegen der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU). Zwar habe er Verständnis für die Forderungen nach einem bundeseinheitlichen Verbot krimineller Rockerbanden. Dieses sei jedoch kein Patentrezept, meint Bosbach, weil sich damit nichts an der Brutalität und Gewaltbereitschaft dieser Gruppen ändern würde.

Denn was theoretisch einfach klingt, erweist sich in der Praxis als schwierig. Rockerklubs sind selten transparent organisiert. Und was viele nicht wissen: Wer einen Verein gründet, übt ein Grundrecht aus. „Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden“, heißt es in Artikel neun des Grundgesetzes. Allerdings steht dort auch, dass alle Vereinigungen verboten sind, deren Zwecke oder Tätigkeiten Strafgesetzen zuwiderlaufen. Im Klartext: Organisierte Kriminalität unter dem Deckmantel eines Vereins darf es nicht geben.

Trotzdem, gründen ist erst einmal erlaubt, und kein Verein wird es sich in seine Satzung schreiben, zu hehlen und zu stehlen. Geht es darum, bildet man ohnehin eine „kriminelle Vereinigung“ und muss mit Haftstrafen bis zu fünf Jahren rechnen. Doch auch bei an sich unverdächtigen Zusammenschlüssen gilt: Wenn die Behörden Verdacht schöpfen, können sie ermitteln. Das Vereinsgesetz erlaubt ein Verbot; die Vereinigung wird aufgelöst, ihr Vermögen beschlagnahmt und eingezogen. Das Verbot wird ins öffentliche Register eingetragen, wenn es rechtskräftig ist.

Die Rockervereine können sich juristisch dagegen wehren, zum Teil haben sie es schon getan. Auch hohe und höchste Gerichte haben sich mit ihnen beschäftigt. Das Problem ist meist ähnlich: Ist es tatsächlich die Gruppe, die die Straftaten begeht? Oder sind es einzelne Mitglieder? Das Bundesverwaltungsgericht schaut bei solchen Verboten genau hin. Wenn das kriminelle Verhalten der Mitglieder dem Verein als Gesamtheit zugerechnet werden kann und „den Charakter der Vereinigung prägt“, wird es eng für die Rocker. „Straftaten als Vereinsaktivität“ soll es nicht geben.

Aber wie beweist man das? Es gibt keine Faustregel nach dem Motto: Wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder strafrechtlich verurteilt wird, kann ein Verein verboten werden. Es kommt immer auf die Zusammenhänge an. Die Ermittler müssen Informationen in der Szene sammeln. Dass Rocker zum Verrat neigen, ist eher selten; ihr Ehrenkodex ist streng. Und verdeckte Ermittler einzuschleusen, erweist sich als schwierig: Zur informellen Aufnahmeprüfung kann durchaus eine Straftat gehören. Und Beamte dürfen keine begehen, nicht einmal, wenn sie undercover recherchieren.

Nach dem tödlichen Schuss eines Hells Angels auf einen Polizisten fordern Politiker Verbote der berüchtigten Klubs. Was denken Sie darüber? Diskutieren Sie mit!