„Letzte Generation“ ändert Strategie: Klimaaktivisten planen Massenblockaden in Berlin

Sie wollten in diesem Herbst mit ihren Blockaden die Wende herbeiführen, wollten die Massen für ein revolutionäres Momentum auf ihre Seite ziehen. Doch bislang sind die im September wieder aufgenommenen Aktionen der „Letzten Generation“ weitgehend verpufft. Nun vollzieht die Gruppe auf Geheiß ihrer Führungsriege erneut einen Strategiewechsel.

Ab Montag wollen die Klimaaktivisten trotz aller Appelle des Senats ihre Straßenblockaden wieder ausweiten. Und ab 28. Oktober soll es immer sonnabends eine „massenhafte Straßenbesetzung“ zwischen Brandenburger Tor und Großen Stern geben. Auch die Bewegung „Extinction Rebellion“ in den Niederlanden mobilisiert dafür. Dort hatte sie seit Anfang September immer wieder die Stadtautobahn in Den Haag blockiert – das ist nun ausgesetzt. Denn das Parlament hat von der Regierung einen Zeitplan für den Abbau von Subventionen für fossile Energieträger angefordert.

Das will die „Letzte Generation“ jetzt auch in Berlin erreichen. Sie spricht von einer Massenblockade, „bei der wir mit der gesamten Zivilgesellschaft auf die Straße gehen“, wie es in internen Unterlagen der Gruppe heißt. Treffpunkt sei dann immer der Gehweg zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor.

Unklar ist, ob es sich tatsächlich um nicht angemeldete Blockaden handelt. Für Sonnabend ist auf der Straße des 17. Juni auch eine Versammlung von einer Einzelperson angemeldet worden. Sinn und Zweck sei es, „die deutsche Kampagne ,Stoppt fossile Subventionen’“ vorzustellen. Dahinter steht „Extinction Rebellion Berlin“. Es blieb aber zunächst unklar, ob die „Letzte Generation“ damit direkt zu tun hat. Ein Vertreter der Führungsgruppe der „Letzten Generation“ sprach auch von einem Straßenfest.

In einer internen Mail von „Extinction Rebellion“ werden sogar Zweifel geäußert, ob eine Zusammenarbeit richtig ist. „Wir sehen wenig Anschlussfähigkeit und nicht das nötige Mobilisierungspotential. (…) Aufgrund vergangener Erfahrungen und der hierarchischen Struktur von LG sind wir skeptisch, dass eine gemeinsame Entscheidungsfindung gewünscht ist.“ Die „Letzte Generation“ stehe eher für „Kleingruppenaktionen mit Aufopferung und stummer Trauer/Wut“.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatten der Klimagruppe vorgeworfen, mit ihren Aktionen den Schutz jüdischen und israelischen Lebens zu gefährden. Seit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel sei die Polizei Tag und Nacht im Einsatz. Die „Letzte Generation“ binde Polizeikräfte, die gerade dringend benötigt würden.

Die „Letzte Generation“ signalisierte zwar Kooperationsbereitschaft, ihre Proteste zeitweise zu unterbrechen, „wenn es zu große Sicherheitsrisiken gibt“. Angesichts der akuten Bedrohung durch den „Klimakollaps“ seien die Straßenblockaden in diesen Tagen trotzdem „super angemessen“.