Berlin: Letzte Wahl-Prognose: CDU verfehlt absolute Mehrheit, SPD hält das Ergebnis von 1995 / Grüne bei 10 Prozent / FDP und Republikaner draußen

Die CDU hat erwartungsgemäß die Wahlen zum Abgeordnetenhaus gewonnen. Sie erreichte nach ersten Prognosen nahezu 40 Prozent. Überraschend gut schnitten die Sozialdemokraten ab, denen im Vorfeld der Stimmabgabe ein Wahldebakel vorausgesagt wurde. Knapp 24 Prozent der Wähler votierten für die SPD, die damit ihr Ergebnis von 1995 halten konnte. Während nach den ersten Prognosen die PDS sich um 4 Prozent auf 18, 5 Prozent verbessern konnte, blieben Bündnis 90/Die Grünen mit 10 Prozent hinter ihren Erwartungen zurück. Die PDS konnte ihr gutes Ergebnis im Ostteil noch einmal verbessern und wurde mit 40 Prozent deutlich stärkste Partei.

Keine Rolle beim Wahlausgang spielten FDP und die rechtsextremen Republikaner: Beide Parteien bleiben deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde für das Abgeordnetenhaus. Ob die Reps in die Bezirksverordnetenversammlungen einziehen können, wo nur eine Drei-Prozent-Schwelle gilt, war am frühen Abend nicht abzusehen.

Die CDU, die mit großen Erwartungen in den Wahltag gegangen waren, verfehlte deutlich die von manchen Demoskopen für möglich gehaltene absolute Mehrheit. Entgegen den Erwartungen rutschten die Sozialdemokraten in der Wählergunst nicht weiter ab. Die Sorge, das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegszeit könnte noch unterschritten werden, traf nicht ein. Beim Wahlgang 1995 hatte die SPD nur 23, 6 Prozent erreicht. Offenbar ist es den Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Walter Momper in den letzten Tagen gelungen, den negativen Trend der vergangenen Wochen zu brechen. Prognosen in der letzten Woche hatten der SPD eine Zustimmung von unter 20 Prozent vorhergesagt und auch nicht ausgeschlossen, dass die PDS zweitstärkste Partei in Berlin werden könnte.

Die Partei des demokratischen Sozialismus erreichte gestern wieder hohe Zustimmungswerte im Ostteil der Stadt, bleibt aber insgesamt mit 18 Prozent deutlich hinter der SPD zurück. Als die eigentlichen Verlierer des Wahlabends dürfen die Bündnisgrünen gelten. Sie waren mit ihrer Spitzenkandidatin Renate Künast und dem Slogan "Berlin ist anders" in den Wahlkampf gegangen. Offenbar ist es den Grünen aber nicht gelungen, sich vom negativen Bundestrend abzukoppeln. Die nach der ersten Prognose erzielten zehn Prozent sind eine Enttäuschung für die Igel-Partei. Damit verlieren Bündnis90/Die Grünen gegenüber 1995 nahezu drei Prozent.

Auch in der kommenden Wahlperiode werden die Freien Demokraten nicht im Abgeordnetenhaus vertreten sein. Sie blieben mit etwa 2, 5 Prozent ebenso deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde wie die Republikaner. Hoffnungen dürfen sich beide Parteien aber auf die Bezirksverordnetenversammlungen machen. Hier galt erstmals eine Schwelle von drei Prozent.

Nach dem sich abzeichnenden Ergebnis der Wahlen wird es voraussichtlich zu einer Fortsetzung der seit neun Jahren regierenden Großen Koalition kommen. Der CDU-Spitzenkandidat und Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen hatte ein erneutes Bündnis mit der SPD bereits vor der Wahl als wahrscheinlich bezeichnet. CDU-Generalsekretär Landowsky sprach sich am Abend für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus.

In den letzten Wochen hatte es bei den Sozialdemokraten allerdings mehrfach Stimmen gegeben, die bei einem noch schlechteren Wahlergebnis als 1995 eine Erneuerung in der Opposition forderten. Der SPD-Fraktionschef Klaus Böger, der die Wahlschlappe seiner Partei einräumte, lehnte eine Koalitionsaussage zu gunsten der CDU zunächst ab. "Das ist jetzt nicht die Stunde, über Koalitionen zu reden", sagte er im ZDF. Eine PDS-tolerierte rot-grüne Regierung schloss er aber klar aus.