Berlin : Letzter großer Kurdenprozess eröffnet

K. G.

Drei Jahre nach dem Sturm auf das israelische Generalkonsulat hat vor dem Berliner Landgericht der letzte große Prozess um die dramatischen Ereignisse begonnen. Zwei 30-jährige Kurden, ein Mann und eine Frau, müssen sich seit gestern als mutmaßliche Besetzer der Mission verantworten. Sie sollen bis in das Gebäude vorgedrungen sein und eine Konsulatsangestellte etwa zwei Stunden lang in einem Zimmer festgehalten haben.

Doch der Prozess um schweren Landfriedensbruch und Freiheitsberaubung begann wie die anderen Verfahren: mit heftiger Kritik der Verteidigung. Das Verfahren sei an das für weniger schwerwiegende Straftaten zuständige Amtsgericht zu verweisen, beantragten die Anwälte. Es habe auch keine "bewußte und gewollte" Freiheitsberaubung gegeben.

Als am 17. Februar 1999 etwa 50 bis 60 Demonstranten aus Protest gegen die Inhaftierung des inzwischen in der Türkei zum Tode verurteilten PKK-Chefs Abdullah Öcalan auf das Gelände der Mission gestürmt waren, hatten israelische Sicherheitsleute das Feuer eröffnet und vier Kurden tödlich verletzt. Die Ermittlungen gegen die Schützen wurden jedoch eingestellt. Sie stehen unter diplomatischer Immunität. In bislang rund zehn Prozesses versuchte das Landgericht, die Geschehnisse aufzuklären. Die Urteile der Richter: Bewährungsstrafen bis zu zwei Jahren oder Freisprüche. Der jetzige Prozess ist bis Ende Juni terminiert.

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