Berlin: Liberale Notstandsidee: Händler finden’s prima

Der Vorschlag ist verblüffend: Die Liberalen wollen Berlin wegen der Finanzmisere zum Notstandsgebiet erklären und so das Ladenschlussgesetz aushebeln. Der Einzelhandelsverband ist begeistert. Ihr Hauptgeschäftsgeführer Nils BuschPetersen hält die Idee für einen „überaus originellen Beitrag, den man diskutieren muss“. Denn die Haushaltsnotlage hänge eng damit zusammen, wie viel Geld die Berliner ausgeben: Je mehr gekauft werde, um so mehr Mehrwertsteuer fließe in die öffentlichen Kassen.

So lang die Liberalen im Senat nicht mitregieren, wird aus ihrem Vorstoß, das Ladenschlussgesetz abzuschaffen, wohl nichts werden. Die Idee sei politisch abwegig und juristisch nicht haltbar, heißt es bei der SPD und der PDS. Roswitha Steinbrenner, die Sprecherin von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner, bestreitet, dass die Haushaltsnotlage mit dem privaten Konsum zusammenhängt. Außerdem werde nicht mehr gekauft, nur weil die Läden länger auf haben. Steinbrenner bezweifelt, dass sich der Paragraf 23 im Ladenschlussgesetz anwenden lässt, wie es die FDP fordert. In dem Artikel ist geregelt, dass der Ladenschluss in Ausnahmefällen außer Kraft gesetzt werden kann – „wenn die Ausnahmen im öffentlichen Interesse dringend nötig werden.“ Erst wenn die Versorgung der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet werden kann, aber noch nicht bei einer Haushaltsnotlage komme der Artikel zum Zuge, sagt Steinbrenner. Die Ausnahmeregelung werde bei Großveranstaltungen sowieso schon sehr weit ausgelegt.

So sieht es auch Wirtschaftssenator Harald Wolf: „Der Vorschlag der FDP ist politisch falsch, selbst wenn er sich juristisch begründen lässt.“

Dass der Ladenschluss verändert werden muss, darüber sind sich alle Parteien im Abgeordnetenhaus einig: Umstritten ist wie und wann, zum Beispiel, ob an allen Tagen oder nur am Wochenende. Der Paragraf 23 ist eigentlich für Katastrophen gedacht und wurde zuletzt in Sachsen-Anhalt nach der Flut benutzt. clk

-