Berlin : Libyer suchte deutschen Treibstoff für Gaddafis Raketen

61-Jähriger wegen Anbahnung von Rüstungsgeschäften verurteilt

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Bei einer seiner regelmäßigen Geschäftsreisen nach Deutschland hatte der Libyer Mhemed D. eine brisante Liste im Gepäck. Es ging um die illegale Lieferung von Raketentreibstoff in sein Heimatland. Kurze Zeit später kam ein zweiter Großauftrag hinzu. Zwischen 1996 und 1998 versuchte D., in Deutschland über Kontaktpersonen 660 Tonnen Raketentreibstoff und Ersatzteile für libysche Militärfahrzeuge im Gesamtwert von rund 270 Millionen USDollar (211 Millionen Euro) zu beschaffen. Wegen Anbahnung illegaler Rüstungsgeschäfte musste sich der 61-jährige Libyer gestern vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten.

Der aus Tripolis angereiste D. gab zu, während der von den Vereinten Nationen gegen Libyen verhängten Wirtschaftssanktionen Vorverhandlungen mit deutschen Kontaktpersonen geführt zu haben. Seine Anwältin bezeichnete ihn als seriösen Geschäftsmann, der in die Politik hineingeraten sei. Aus ihrer Sicht war das Vorhaben „realistisch nicht möglich“. Beide Geschäfts-Anbahnungen waren vom Zoll gestoppt worden. Die Verhandlungen seien dadurch im „absoluten Anfangsstadium“ stecken geblieben, sagte der Ankläger. Drei deutsche Mittelsmänner sind bereits im Oktober 2000 zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Strafe gegen den Libyer fiel ähnlich aus: Wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz verhängte das Amtsgericht eine Bewährungsstrafe von 18 Monaten. Zudem muss D. eine Geldbuße von 10000 Euro zahlen. K. G.

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