Lichtenberg: Schüler protestieren gegen NPD

Mehr als 300 Polizisten sollen am Samstag die geplante NPD-Veranstaltung in der Aula der Max-Taut-Schule in Lichtenberg schützen. Neben der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wollen auch die Jusos, Antifagruppen, Gewerkschaften sowie die Landesverbände von Grünen und Linke gegen das Neonazitreffen demonstrieren. Bis zu 200 Rechtsextremisten werden ab 14 Uhr in der Schule erwartet. Die Proteste beginnen eine Stunde vorher am nahe gelegenen Nöldnerplatz.

Unbekannte brachten in der Nacht zum Samstag am Tor der Schule in der Fischerstraße einen etwa ein mal drei Meter großen Schriftzug an, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Ermittelt wird jetzt wegen Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund.

Am Freitagmittag hatten bereits Schüler des Oberstufenzentrums in allen Fenstern und dem Eingangsbereich selbst gemachte Plakate gegen rechts aufgehängt. „Wir sind richtig sauer, dass Neonazis unsere Schulräume für ihre Zwecke missbrauchen wollen“, sagte Gesamtschülervertreter René Bäcker. Mit den Postern wolle man „die Rechten gebührend empfangen“. Viele der über 3000 Schüler hätten beschlossen, sich gemeinsam an den Protestaktionen zu beteiligen. Unterstützung bekommen die Demonstranten auch vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Er bezeichnete es am Freitag als „unerträglich“, dass das Land der NPD Räume zur Verfügung stellen müsse. Das Oberverwaltungsgericht hatte einen Einspruch des Senats mit dem Hinweis auf die Gleichbehandlung der Parteien abgewiesen. „Wieder und wieder zeigt sich, dass der Staat ohne ein solches Verbot immer von Neuem gezwungen wird, den Rechtsradikalen Türen zu öffnen“, sagte Wowereit. „Diese Situation kann nur durch ein neues, erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD aus der Welt geschaffen werden“.

Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) kündigte an, das NPD-Treffen „mit allen Mitteln“ verhindern zu wollen. Die Schulleitung befürchtet inzwischen durch die rechtsextreme Veranstaltung einen Imageschaden für die Berufsschule. Etliche Schüler sowie Träger und Innungen hätten sich besorgt über die Parteiveranstaltung gezeigt, hieß es am Freitag. Der Abteilungsleiter der Schule, Bernd Meier, sagte, dass sich die Schule nach der Gerichtsentscheidung mehr Unterstützung durch die Schulbehörde gewünscht hätte.

Beobachter warnen davor, dass, wie bei vergangenen Veranstaltungen, der äußerst aggressiv auftretende NPD-Ordnerdienst große Teile des Schulgeländes in Beschlag nehmen könnte, obwohl den Rechten offiziell nur die Aula zur Verfügung steht.