Liegenschaftspolitik : Finanzsenator Nußbaum: Einer gegen alle

Finanzsenator Nußbaum verteidigt seine fiskalischen Ziele gegen die Koalitionslinie – und isoliert sich. Er prescht mit seinem Alleingang über das Ziel hinaus, so die Auffassung vieler Mitglieder der SPD-Fraktion.

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Auf Konfrontationskurs. Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat sich mit seinem Vorstoß in der Liegenschaftspolitik gegen die rot-schwarze Koalitionslinie gestellt.
Auf Konfrontationskurs. Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat sich mit seinem Vorstoß in der Liegenschaftspolitik gegen die...Foto: Georg Moritz

Beliebt macht man sich so nicht: Mitten in vertraulichen senatsinternen Verhandlungen breitet Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos; für die SPD) öffentlich eigene Vorschläge für eine neue Liegenschaftspolitik aus. Ohne Abstimmung. Ohne Absprachen. Dabei war nicht wirklich Nußbaum, sondern eigentlich Michael Müller (SPD), Senator für Stadtentwicklung, gefordert. Er sollte Ideen entwickeln, wie landeseigene Liegenschaften so eingesetzt werden können, dass Neubauten mit günstigen Mieten zur Bekämpfung der Wohnungsnot entstehen.

„Eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik ist ein so wichtiges politisches Thema, dass es sich nicht eignet für eine One-man-Show“, konterte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Zumal Nußbaums Vorstoß zur Unzeit kommt: Der Finanzsenator war mit Müller und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ohnehin in dieser Woche zu einem Spitzengespräch über die Liegenschaftspolitik verabredet.

Ganz nebenbei brüskierte der Finanzsenator auch Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU) und Klaus Wowereit (SPD), der auch Kultursenator ist. Beide haben die Möglichkeit genutzt, landeseigene Grundstücke oder Immobilien „direkt“ zum Sonderpreis anzubieten: an Firmen wie Suhrkamp, die Arbeitsplätze schaffen und von Frankfurt nach Berlin zog. Oder an kulturelle Einrichtungen, wie das Jüdische Museum.

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Friedliche Proteste bei eisiger Kälte: Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei haben am Samstag in Friedrichshain Polizeiangaben zufolge 1.200 Menschen gegen hohe Mieten und Verdrängung sozial Schwacher aus der Innenstadt demonstriert.Weitere Bilder anzeigen
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04.02.2012 19:40Friedliche Proteste bei eisiger Kälte: Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei haben am Samstag in Friedrichshain...

Das kostet zwar Geld – und schmälert die Einnahmen für die Landeskasse. Doch diese Preispolitik für die Vergabe landeseigener Grundstücke ist erklärter Wille des Senats und deshalb nutzen die Verwaltungen dieses Instrument. Nußbaum schiebt dieser Liegenschaftspolitik jetzt einen Riegel vor, und um seine Entschlossenheit zu demonstrieren, lehnte der Finanzsenator die „Direktvergabe“ eines Grundstück in Mitte an die Galerie Kewenig ab – und brüskierte die Kulturverwaltung. Mit der Begründung, die Kriterien für diese Direktvergabe seien nicht überzeugend, stieß er die Wirtschaftsverwaltung als federführende Behörde vor den Kopf. Und stellte schließlich die gesamte Vergabepolitik infrage, indem er den Liegenschaftsfonds anwies, vorläufig Direktvergaben ganz zu stoppen.

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Beobachter meinen, es gehöre zum Berufsprofil eines Finanzsenators, das politisch Wünschbare auf das fiskalische Mögliche zurechtzustutzen. Doch Nußbaum prescht mit seinem Alleingang über das Ziel hinaus, so die Auffassung vieler Mitglieder der SPD-Fraktion, die Nußbaum in einer Sitzung dafür rüffelten – und auf den Koalitionsvertrag pochten. Darin heißt es: „Zur Förderung des Neubaus von Wohnungen wird der Senat auch das Instrument der kostenlosen oder ermäßigten Grundstücksvergabe nutzen.“ SPD und CDU erhoffen dadurch den Neubau von Wohnungen zu erschwinglichen Mieten ankurbeln zu können. Dass Nußbaum die Fiskalpolitik über die Arbeitsgrundlage des Senats stellt, wird von vielen als Kompetenzüberschreitung angesehen.

Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) meint, Nußbaum gehe es vor allem darum, dass die Einnahmen aus dem Verkauf landeseigener Grundstücke nicht von der neuen Wohnungs- und Liegenschaftspolitik aufgezehrt werden. Einiges spricht für diese Lesart. Denn eine zentrale Forderung von Nußbaum lautet: Wer Grundstücke billiger abgibt, soll die Differenz zu den marktüblichen Preisen durch Kürzungen im eigenen Ressort ausgleichen. Müller müsste für seine Wohnungspolitik sparen, ebenso wie Wowereit für seine Kunsthalle und Obernitz für nach Berlin geworbene Firmen.

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