Liegenschaftspolitik : Lichtenberger wollen verlassene Polizeiwache übernehmen

Es keimt Hoffnung in der Berliner Kreativszene. Vielleicht kann Berlin doch noch vor dem Schicksal von London und Paris bewahrt werden, Städte, in denen es für Kunst- und Spaßexperimente, für Stadtgärten und Wohnprojekte keinen Raum mehr gibt. An der Holzmarktstraße an der Spree in Friedrichshain hat sich gerade erst eine Genossenschaft aus Barbetreibern, Querdenkern und alternativen Architekten gegen eine klassische Immobilienentwicklung durchgesetzt, und der Senat will solchen Projekten künftig Vorrang einräumen, auch wenn sie, anders als am Holzmarkt, nicht den höchsten Kaufpreis bieten.

Das erste Objekt, das nach den neuen Kriterien der Liegenschaftspolitik vergeben werden könnte, ist ein 6000 Quadratmeter großes Grundstück in der Rathausstraße 12 in Lichtenberg, wenige hundert Meter östlich des Bahnhofs Frankfurter Allee. Das Areal mit einer seit Februar leerstehenden Polizeiwache gehört der landeseigenen Immobilienmanagement GmbH (BIM). Der Liegenschaftsfonds soll die Fläche nun verkaufen, wie eine BIM-Sprecherin bestätigte. Offenbar soll mit dem Erlös der Neubau der Polizeiwache in der Nöldnerstraße finanziert werden. Am 17. Oktober berät der Steuerungsausschuss des Liegenschaftsfonds über das Vergabeverfahren. Bisher üblich waren Bieterverfahren zum Höchstpreis – so wurde auch das BSR-Grundstück an der Holzmarktstraße an die Schweizer Stiftung Abendrot vergeben. Künftig soll ein sogenannter Portfolioausschuss mit Vertretern aus Bezirken und Fachverwaltungen darüber entscheiden, ob ein Grundstück höchstbietend verkauft wird oder wegen seiner Bedeutung für die Stadtentwicklung nach der Güte des eingereichten Konzeptes vergeben wird, über einen Verkauf oder eine Erbpacht.

Die Lichtenberger Initiative „Kultwache Rathausstern“ hofft auf eine Direktvergabe der Fläche an der Rathausstraße zum Verkehrswert, also maximal 1,4 Millionen Euro, sagt Aktivist Norman Ludwig. In der Initiative haben sich Anwohner, Studenten und junge Familien zusammengeschlossen. Sie planen Neubauten und eine Umgestaltung der leerstehenden Polizeigebäude. Entstehen sollen eine Kita, Gemeinschaftsgärten, Kiezcafé, Bibliothek, Projekt- und Seminarräume sowie Ateliers und günstiger Wohnraum für rund 100 Menschen. „Wir sind noch in der Planung“, sagt Ludwig. „Wir wollen etwas verändern im Kiez und Wohnraum dem Privatmarkt entziehen.“ Mit im Boot ist der Kitaträger Till Eulenspiegel und das „Mietshäuser-Syndikat“, das Miteigentümer wäre. Ludwig rechnet mit einer Gesamtinvestition von 4,5 Millionen Euro, das Projekt soll sich über die Mieten und Kredite finanzieren. Die „Kultwache“ weiß den Bezirk hinter sich. „Ich unterstütze das Projekt außerordentlich. Am liebsten wäre mir eine Direktvergabe an die Initiative“, sagt Lichtenbergs Immobilienstadtrat Andreas Prüfer (Linke).