Wahlkampf: Linke fühlt sich vom RBB ausgegrenzt

Auf dem Wahlplakat lächelt er, obwohl Harald Wolf zurzeit nicht zum Lachen zumute ist. Der Spitzenkandidat der Linken ärgert sich, dass er bei den zwei angekündigten politischen TV-Duellen vor der Abgeordnetenhauswahl im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) nicht berücksichtigt wird. „Das hat nichts mit Chancengleichheit und Ausgewogenheit zu tun. Dazu wäre aber der RBB rechtlich verpflichtet. Wir werden rechtliche Fragen prüfen“, sagte Wolf am Donnerstag bei der Präsentation der Linken-Wahlplakate auf dem Alexanderplatz. Der RBB plant am 6. September ein 45-minütiges Rededuell zwischen Klaus Wowereit und seinem CDU-Herausforderer Frank Henkel. Zwei Tage später sollen Wowereit und die Grünen-Herausforderin Renate Künast medial gegeneinander antreten.

Er sei „bereit, mit jedem der Kandidaten ins Duell zu gehen“, sagte Wolf. Für den Linkspolitiker und Wirtschaftssenator ist es kein Trost, dass der RBB am 30. August eine ebenfalls 45-minütige Diskussionsrunde mit allen fünf Spitzenkandidaten ausstrahlen will. Wolf rechnet die reine Redezeit für die Kandidaten in allen drei Sendungen ohne Berücksichtigung der Moderation zusammen: „Wowereit kommt auf 54 Minuten, Henkel und Künast haben 31,5 Minuten, FDP-Kandidat Christoph Meyer und ich jeweils neun Minuten.“ Linkspartei-Chef Klaus Lederer kündigte einen Brief an RBB-Intendantin Dagmar Reim an. „Niemand hat was gegen Duelle“, sagte er, „aber das muss für alle gelten.“

Der RBB wiederum verweist auf eine „journalistische Entscheidung. Es gibt zwei Herausforderer von Wowereit, die wir zum Duell laden“, sagte Unternehmenssprecher Justus Demmer auf Anfrage. Mit den geplanten Sendungen sei die Ausgewogenheit gewährleistet. Offenbar fließt in diese Entscheidung der Duelle mit ein, dass sich Wolf bisher nicht wie Künast und Henkel als Wowereit-Herausforderer profilierte. Die Linke argumentiert dagegen, dass am 18. September nicht direkt der Regierende Bürgermeister, sondern das Parlament gewählt werde. Der FDP-Spitzenkandidat Meyer findet die RBB-Entscheidung zwar „misslich“, will aber nicht dagegen vorgehen.

Auch Mitglieder des Rundfunkrates halten sich mit RBB-Kritik zurück. Der Abgeordnete Frank Zimmermann sitzt für die SPD im Rat und sagt: „Das ist Sache der Intendanz. Wir greifen nicht in das Programm ein.“ Dieter Pienkny, der den DGB in dem Gremium vertritt, sagt: „Es kommt auf die Klugheit der Gedanken, nicht auf die Länge der Beiträge an.“ Wolfs Addieren von Redezeit sei „Erbsenzählerei“. An der RBB-Entscheidung wird sich dem Vernehmen nach wohl nichts mehr ändern. Um im Rundfunkrat darüber zu debattieren, wäre es auch zu spät: Die nächste Sitzung findet erst am 8. September statt.

Der Ärger über den RBB spielt im Wahlkampf aber keine Rolle. 700 000 Euro beträgt das Budget für die Kampagne. Auf fünf Themen- und drei Großflächenplakaten präsentiert sich die Partei als Hüterin der sozialen Gerechtigkeit. Auf einem Plakat ist das Konterfei von Sozialsenatorin Carola Bluhm, auf einem anderen der lächelnde Spitzenkandidat zu sehen. Andere Motive handeln von Bildung, Rekommunalisierung, Arbeit, Vielfalt und dem Schutz von „Mietern vor Wild-West“. Steigende Mieten sind zentrales Wahlkampfthema der Linken. Der Spruch „Wild-West“ spiele nicht nur auf „böse Wessis“ an, sagte Wolf. „Es gibt auch böse Ost-Spekulanten.“ Der Wortwitz lasse aber Spielraum für Interpretationen.