Berlin: Linke gegen Personalabbau im Staatsdienst

Die Berliner Linke legt den inhaltlichen Schwerpunkt im Wahlkampf auf die soziale Stadt: 150 000 neue Arbeitsplätze sollen, wie berichtet, bis 2016 geschaffen, der öffentliche Beschäftigungssektor ausgebaut, mindestens 100 000 Stellen im öffentlichen Dienst gesichert und Schulen besser ausgestattet werden. In der Schulanfangsphase will die Linke das Personal aufstocken. Um stark steigende Mieten zu verhindern, sollen das Mietrecht reformiert und ein neues System des kommunalen Wohnungsbaus aufgebaut werden. Die Linke plant außerdem ein „Bürger-Stadtwerk“, sagt Parteichef Klaus Lederer. Erzeugungskapazitäten öffentlicher Unternehmen sollen für den Aufbau eines Stadtwerkes genutzt werden.

Die Linke will am Montag ihren Entwurf für ein Wahlprogramm an die Bezirksverbände versenden. Die Themenschwerpunkte sollen am 18. Februar auf einer „Werkstatt für ein soziales Berlin“ erörtert werden. Diese Basiskonferenz wird für alle knapp 9000 Mitglieder organisiert. Am 27. März will die Linke auf einem Parteitag ihr Wahlprogramm verabschieden.

Im Wahlkampf wolle die Partei „keine Bekenntnisse“, sondern „tragfähige Lösungen“ präsentieren, sagt Lederer. Auch wenn der Wahlkampf offiziell noch nicht begonnen hat, bemühen sich die Parteien um Abgrenzung gegenüber den politischen Kontrahenten. Lederer kritisiert bei der SPD, deren inhaltliche Vorstellungen seien „sehr diffus“ und von sozialdemokratischen Bekenntnissen geprägt. Und bei den Grünen sei noch gar nicht erkennbar, wie die Partei „inhaltlich unterlegt“ sei. sib