Berlin-Wahl 2011: Linke hofft im Wahlkampf auf Bonus als Ost-Partei

Anlässlich des bevorstehenden Wahlkampfes ums Abgeordnetenhaus besinnt sich die Linke auf ihre regionale Herkunft: Die Partei „ist und bleibt die Vertretung für die Menschen mit ostdeutschen Wurzeln in der Stadt“, heißt es im Leitantrag des Landesvorstands, der bei einem Parteitag an diesem Wochenende verabschiedet werden soll. Allein die Linke habe für „originäre Repräsentanz“ von Ostdeutschen im Senat gesorgt „und deren Interessen in der Politik vertreten“, heißt es in dem Antrag, dem wahrscheinlich am Wochenende eine Mehrheit der 175 Delegierten zustimmen wird.

Es ist der Linken-Spitze wichtig, in diesem Wahlkampf die in der Vergangenheit zwar personell, kulturell und in den Wahlergebnissen stets sichtbare, aber selten so explizit festgeschriebene Ost-Orientierung deutlich zu machen, sagte der Linken-Landeschef Klaus Lederer am Mittwoch vor Journalisten. Das sei in Zeiten wie diesen nötig, in denen die Grünen mit Renate Künast und die SPD mit Klaus Wowereit Spitzenkandidaten von bundesweiter Ausstrahlung ins Rennen schickten und in denen „alle anderen behaupten, für alle da zu sein“.

Bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl erhielt die Linke im Ostteil Berlins 28,1 Prozent der Zweitstimmen, im Westen 4,2 Prozent. So explizit wie jetzt in dem Leitantrag, der laut Lederer eine „Vorfestlegung“ für das Wahlprogramm 2011 sein soll, hatte sich die Partei bei vergangenen Wahlkämpfen aber nicht als regionale Interessenvertretung präsentiert. Berlinweit lag die Partei vor vier Jahren bei 13,4 Prozent. Im kommenden Herbst will man das Ergebnis „deutlich verbessern“, eine Zielmarke will Parteichef Lederer aber noch nicht nennen.

Inhaltlich will die Linke im Wahlkampf vor allem dafür werben, jene Reformen fortzusetzen, die sie seit 2002 zusammen mit der SPD eingeleitet hat. Auf neue Pilotprojekte mit Symbolkraft wie einst die Gemeinschaftsschule oder den Öffentlichen Beschäftigungssektor will man diesmal verzichten, sagte Lederer. Stattdessen sollen die begonnenen Projekte weiter ausgebaut werden. Lederer, der den rund 9000 Mitglieder starken Landesverband seit fünf Jahren führt, stellt sich am Wochenende mit der Linken-Führung zur Neuwahl, bislang gibt es für die Parteispitze keine Gegenkandidaten.

Wer die Linke 2011 als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führt, soll erst im kommenden April bestimmt werden. Dann wird die Landesliste für das Abgeordnetenhaus gewählt. Auf den vorderen Plätzen werden nach jetziger Planung bekannte Gesichter zu finden sein: Wirtschaftssenator Harald Wolf, Sozialsenatorin Carola Bluhm, Umweltsenatorin Katrin Lompscher, Fraktionschef Udo Wolf sowie der Landesvorsitzende Lederer. Die Wahlstrategie für 2011 will der Landesvorstand im Dezember formulieren, das Wahlprogramm will die Partei dann im März beschließen.

Die wichtigsten Themen der Linken für 2011 ähneln denen der anderen Parteien: Wirtschaft, Arbeit, Bildung oder Integration sind die Schlagworte. Allerdings will die Linke deutlich machen, inwieweit die Senatspolitik in diesen Feldern ihre Handschrift trägt. In den vergangenen neun Jahren sei die Partei „als die treibende Kraft für soziale Reformen wahrgenommen worden“, heißt es im Leitantrag. „Diesem Anspruch wollen wir auch weiterhin gerecht werden.“ So ist geplant, noch mehr Arbeitsplätze zu schaffen, indem zukunftsträchtige Branchen gefördert werden. So seien in den vergangenen Jahren 140 000 Arbeitsplätze in der Stadt entstanden. Auch würde die Linke gerne die Zahl der öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnisse (ÖBS) ausbauen – angesichts der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung hält Lederer es aber für fraglich, „ob wir den ÖBS überhaupt in nennenswerter Größe aufrechterhalten können“.

Daneben hat die Regierungspartei mit Finanzproblemen zu kämpfen. Durch die abnehmende Zahl älterer Mitglieder, die oft mehr verdienen und höhere Mitgliedsbeiträge zahlen, hat die Berliner Linkspartei im laufenden Jahr bei einem Gesamtetat von rund 2,5 Millionen Euro etwa 44 000 Euro weniger als im Vorjahr zur Verfügung, sagt der Parteichef. Das will man durch die Verkleinerung oder Zusammenlegung von Geschäftsstellen kompensieren, auch will man vermehrt auf ehrenamtliche Mitarbeiter setzen.