Berlin : Linke müssen ausweichen

Mai-Demo durch Straßenfest verboten/Protest gegen NPD-Marsch

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Die Veranstalter der „Revolutionären 1.Mai-Demo“ müssen die Route ändern. Die Polizei untersagte gestern, dass die Demonstranten mitten durch das Kreuzberger „Myfest“ am Mariannenplatz und in der Oranienstraße ziehen. „Ein Zug mit 10000 Teilnehmern kann nicht durch ein Straßenfest mit tausenden Teilnehmern führen“, sagte die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Cornelia Reinauer (PDS). Sie gehe aber davon aus, „dass wir gemeinsam noch eine Lösung finden“. „Myfest“-Koordinatorin Silke Fischer sagte: „Wir wollen einen politischen und friedvollen 1. Mai. In einem armen Bezirk dem Nachbarn das Auto anzuzünden, hat nichts mit Revolution zu tun.“

Bezirk und Anwohner veranstalten das „Myfest“ mit mehr als 50 Musik- und Theatergruppen. Zu den Unterstützern zählen Vereine, Parteien und erstmals der Türkische Bund. Ein Sprecher von „Act“, einem Bündnis linker Gruppen, sagte, das „Myfest“ habe den Demonstranten den Krieg erklärt. Die Autonomen ärgert auch, dass ihnen die Polizei verboten hat, die Demo am Potsdamer Platz zu starten. Der Act-Sprecher kündigte an, man wolle die gewünschte Route vor Gericht durchsetzen. Die Polizei will am 1. Mai rund 8000 Beamte aufbieten.

In einem offenen Brief an Innensenator Ehrhart Körting fordern die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, die Jüdische Gemeinde, der Republikanische Anwaltsverein und weitere Verbände ein Verbot der für den 1. Mai angemeldeten NPD-Demonstration. Die Partei hat 2500 Teilnehmer angekündigt. Die Zahl sei „realistisch“, heißt es in Sicherheitskreisen. Damit wäre der größte braune Mai-Marsch in Berlin seit 1945 zu erwarten. Körting äußerte Verständnis für die Forderung, die Demo zu untersagen. Solange aber die NPD und ihr nahe stehende Gruppen nicht verboten seien, „müssen wir solche Veranstaltungen leider hinnehmen – und sie gleichzeitig mit allen legitimen Mitteln politisch bekämpfen.“ mne/ha/fan

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