Berlin: Linke wollen Nazis auf die Bude rücken

Teilen von Friedrichshain und Lichtenberg steht offenbar ein unruhiger Sonnabend bevor. Mehrere hundert Autonome und andere Linke wollen heute zum Gedenken an den vor 13 Jahren von einem Neonazi erstochenen Silvio Meier demonstrieren. Der Marsch beginnt um 15 Uhr am U-Bahnhof Samariterstraße und endet am Bahnhof Lichtenberg – doch welchen Weg die Linken nehmen, ist umstritten. Die von Freke Over, Mitglied der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus, angemeldete Route wurde von der Polizei punktuell geändert. Over legte dann Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Die Entscheidung des Gerichts stand bei Redaktionsschluss noch aus.

Anlass für die Auflage der Polizei war die Sorge, aus der Demonstration heraus könnten Wohnungen von Rechtsextremisten angegriffen werden. In einem Flugblatt hatte die „Antifaschistische Linke Berlin“ angekündigt, die Silvio-Meier-Demonstration werde „genau in den Kiez nach Lichtenberg ziehen“, wo beispielsweise der Chef der Berliner NPD wohnt, Claus Schade. „Wir werden die Nazis aus ihrer Anonymität reißen und ihnen keine Ruhe lassen“, heißt es weiter in dem Flugblatt. Die Polizei verschob deshalb Route.

Freke Over empfindet die Änderung der Strecke als „merkwürdig“. Denke man konsequent weiter, „müssen sich nur genügend Leute als Nazis zu erkennen geben, dann kann man nirgendwo mehr demonstrieren“, sagte der PDS-Mann dem Tagesspiegel. Diese Argumentation lassen die Sicherheitsbehörden nicht gelten. Auch für weithin bekannte Neonazis, denen von Linken mit Angriffen gedroht werde, gelte das Persönlichkeitsrecht, betonte ein Experte.

Lichtenberg gilt als unangenehmes Terrain. Am 10. November haben nach Angaben der Linken etwa 20 Neonazis einen „antifaschistischen Informationsstand“ am Bahnhof Lichtenberg überfallen. Außerdem wurde offenbar mit einem Trick die Gedenkplatte für Silvio Meier gestohlen, die am U-Bahnhof Samariterstraße hing.