Berlin: Lobbyisten der Staatsdiener rufen zu Protesten gegen Ost-West-Tarifunterschiede auf

Für "Tarifautonomie" und gegen das "Lohndiktat der Bundesregierung" will die Gewerkschaft ÖTV am Dienstag vor dem Brandenburger Tor demonstrieren. Bundesweit hat die Gewerkschaft zu dieser Veranstaltung mobilisiert. Auch der Beamtenbund ruft an diesem Tag zu einer Protestveranstaltung am Platz am Neptunbrunnen auf. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung die Einkommen der Beamten in den kommenden zwei Jahren lediglich in Höhe des Inflationsausgleiches anheben will.

Die Gewerkschaft befürchtet, dass durch diese vorzeitige Festlegung auch die Tarife für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst vorweggenommen werden sollen. Dies sei ein Eingriff in die Tarifautonomie, sagt Niko Stumpfögger von der Berliner ÖTV. Üblich sei, zuerst die Tarifverhandlungen für Angestellte und Arbeiter zu führen und dann die Beamtenbesoldung anzugleichen. Sollte das Beamtengesetz den Bundestag passieren, sei auch eine weitere Angleichung der Ost-Gehälter an das West-Niveau zunächst nicht möglich. Derzeit erhalten Beschäftigte aus den neuen Ländern 86,5 Prozent.

Während die Ost-Berliner Beamten das reduzierte Gehalt bekommen, erhalten Angestellte und Arbeiter im Landesdienst aufgrund einer Senatsentscheidung seit Oktober 1996 den Westtarif, fallen aber sonst unter den Ost-Tarifvertrag. Da die Abgaben für die Ost-Berliner Beschäftigten für die zusätzliche Altersversorgung VBL geringer sind als für die West-Kollegen, liegen die monatlichen Ost-Netto-Einkommen bei gleichem Bruttoverdienst inzwischen über den West-Einkommen.

Beispielsweise erhält ein verheirateter Ost-Berliner bei einem Einkommen von 4098,87 nach BAT Vc 2451,20 Mark monatlich, während sein West-Berliner Kollege 2344,46 Mark im Portemonnaie hat. Bei BAT I (8393,45 Mark Brutto) liegt der Netto-Verdienst Ost mit 4141,78 Mark um gut zehn Prozent über dem West-Verdienst mit 3756,01 Mark. Selbst in der niedrigen BAT-Gruppe VIII (3437,57 Mark Brutto) macht die Differenz 75 Mark aus. Das liegt daran, dass der Arbeitgeber für die Ost-Beschäftigten lediglich ein Prozent des Einkommens für die VBL abführt und dieses auf Grund eines Freibetrags nicht versteuert werden muss. Die West-Beschäftigten hingegen müssen die Leistung des Arbeitgebers in Höhe von 6,45 Prozent zum Teil versteuern und außerdem einen eigenen Beitrag von 1,25 Prozent leisten. Im Osten sind niedrigere Beiträge fällig, da erst seit 1997 in die Kasse eingezahlt, aber noch nicht ausgezahlt werden muss. In den hohen Einkommensgruppen wirken sich zudem unterschiedliche Bemessungsgrenzen für die Sozialversicherungen aus. Die monatlichen Ost-Netto-Einkommen seien zwar höher, dafür hätten die Beschäftigten geringere Ansprüche in der Altersversorgung, heißt es bei der ÖTV. Zudem falle das Weihnachtsgeld 30 Prozent niedriger aus und die wöchentliche Arbeitszeit liege bei 40 Stunden.