Berlin : Love Parade: Der Eiertanz geht weiter

Holger Wild,Matthias Oloew

Nach einer knappen Woche des Schweigens wollen sich heute die Veranstalter der Love Parade zu Wort melden. Auf einer Pressekonferenz soll verkündet werden, wie sie auf die Entscheidung von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) reagieren, die Parade auf Grund einer früher angemeldeten Gegendemonstration nicht für den 14. Juli zu genehmigen.

Am wahrscheinlichsten erscheint derzeit eine Verschiebung des Massentanzvergnügens. Eine Zeitungsmeldung, wonach sich Senat und Paraden-Veranstalter Planetcom bereits auf den 21. Juli als Termin geeinigt hätten, sei so jedoch unrichtig, hieß es.

"Zwar halten wir weiterhin den 14. Juli für den besten Termin", sagte der Sprecher des Wirtschaftssenators, Claus Guggenberg. Doch wenn es gar nicht anders gehe, sei eine Verschiebung immer noch das kleinste Übel. Der Senator Wolfgang Branoner (CDU) stehe in ständigem Gespräch mit der Planetcom.

Zwar ist auch der 21. Juli - wie alle Sonnabende in diesem Monat - durch angemeldete Veranstaltungen im Tiergarten blockiert, doch hätte laut Rechtsexperten die Versammlungsbehörde die Möglichkeit, an einem dieser Tage der Love Parade im Zuge einer Abwägungsentscheidung den Vorzug zu geben, da der Aussage der Tiergartenschützer gewissermaßen bereits am 14. Juli Gehör gegeben würde.

Ginge die Planetcom dagegen vor Gericht, um gegen Werthebachs Entscheidung zu klagen, könnte abgesehen vom ungewissen Ausgang des Verfahrens auch dessen Dauer ein Problem werden, da in dieser Zeit kaum Verträge abgeschlossen werden könnten. Gleichwohl erscheint auch dieses Vorgehen für möglich. Der Rechtsanwalt Niko Härting vertritt in einem Gutachten für die Planetcom die Auffassung, dass es rechtlich nicht zulässig sei, allein nach dem Prinzip "wer zuerst kommt, mahlt zuerst" zu entscheiden. Auf diese Weise würden sonst auch konkurrierende politische Veranstaltungen gegeneinander ausgespielt. In dem Gutachten, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es: "Es wäre dann zum Beispiel der NPD unbenommen, durch die frühzeitige Anmeldung einer Demonstration zum 1. Mai auf der traditionell vom DGB in Anspruch genommenen Strecke diesen aus der Öffentlichkeit zu verdrängen und an der Durchführung der traditionellen Mai-Demonstration zu hindern." Einem Missbrauch des Versammlungrechts wäre damit "Tür und Tor geöffnet."

Härting wirft der Versammlungsbehörde darüber hinaus vor, im Vorfeld der Entscheidung die konkurrierenden Interessen nicht ausreichend gegeneinander abgewogen zu haben. So sei die Versammlungsbehörde zu Kooperationsgesprächen verpflichtet, um die unterschiedlichen Interessen gegeneinander abzuwägen. Dabei hätten auch die erwarteten Teilnehmerzahlen berücksichtigt werden müssen. Da die Veranstalter zur Love Parade wieder über eine Million Raver erwarten, die Bürgerinititiative "Rettet den Tiergarten vor der Love Parade" aber nur 25 000, sei es zumutbar, der Gegendemonstration weniger Strecke zu genehmigen

Der Sprecher des Innensenators, Hartmut Rhein, erklärte Härtings Beispiel für unzutreffend. Die NPD könnte in einem solchen Fall auch anderswo demonstrieren; eine Demonstration für den Tiergarten aber könne sinnvollerweise nur dort stattfinden. Zu der Auffassung mancher Juristen, es gäbe keinen gesetzlichen Zwang, einer früher angemeldeten Demonstration den Vorzug gegenüber einer später angemeldeten zu geben, sagte Rhein: "Die Versammlungsbehörde darf keinen Unterschied machen zwischen einer Demonstration, die ihr gefällt, und einer, die ihr nicht gefällt. Das ist ja der Kern des Versammlungsrechts. Es darf nur formale Kriterien geben, die alle gleich behandeln; der Prioritätsgrundsatz ist ein solches Kriterium."

Auch den Vorwurf mangelnder Kooperation wiest Rhein zurück. Die Versammlungsbehörde habe die Planetcom bereits vor anderthalb Jahren auf die Möglichkeit einer konkurrierenden Demonstrationsanmeldung hingewiesen. "Wir sind für die Love Parade in Berlin. Aber die Planetcom muss sagen, was sie nun tun will. Vorher können wir nichts machen", sagte Rhein.

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