Berlin : Love Parade: Der Techno-Umzug soll nicht teurer werden als 2000

Holger Wild

Die Gespräche zwischen dem Senat und der Firma Planetcom als Veranstalter der Love Parade gehen nach Angaben eines Sprechers gut voran. Über Angelegenheiten der Infrastruktur - wie die Zahl der Ordner oder Toilettenhäuschen -, sei bereits Einigung erzielt, sagte Claus Guggenberger, der Sprecher von Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) dem Tagesspiegel. Auch über das "Catering", also die Versorgung der Teilnehmer mit Speisen und Getränken, sei eine grundsätzliche Übereinkunft erzielt, die jedoch formal noch nicht abgeschlossen sei. Um das Catering und die Frage, wer dafür die Rechte vergeben könne, war es in den vergangenen Jahren regelmäßig zum - auch vor Gerichten ausgetragenen - Streit gekommen.

Noch nicht auf der Tagesordnung stand Guggenberger zufolge der heikelste Punkt: Wer soll wie viel bezahlen? Bekanntlich erwartet der Senat von Planetcom nicht wie von anderen Organisatoren eines Straßenfestes die Begleichung aller Kosten und Gebühren, sondern nur eine "angemessene Beteiligung". Der Betrag werde "mit Augenmaß" festgesetzt, sagte Guggenberger. Nach Informationen aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gibt es eine Verabredung, dass Planetcom insgesamt nicht stärker belastet werden soll als im letzten Jahr, als die Love Parade noch eine Demo war.

Damals wurden die Einnahmen aus der Lizenz zum Getränkeverkauf bei der Love Parade für die Müllbeseitigung ausgegeben. Die Getränkestände stufte das Verwaltungsgericht nämlich nicht als Bestandteil der Demonstration, sondern als "Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes" ein. Nach den Zahlen des vergangenen Jahres müsste Planetcom damit rund 300 000 Mark zahlen. Oder besser: das Geld zahlt letztlich die Firma, die das Recht zum Getränkeverkauf erwirbt.

Der Senat würde dann vor allem für die Beseitigung der Schäden im Tiergarten - mit rund 350 000 Mark - aufkommen müssen sowie für etliche kleinere Posten, die sich zu einer größeren Summe addieren. Bekanntlich hat die Landesregierung dies angeboten, um die Love Parade am 21. Juli "wegen ihrer großen stadtwirtschaftlichen Bedeutung" zu sichern. Als Demonstration ist sie in diesem Jahr verboten worden. Außerdem soll Planetcom die Genehmigung für die Sondernutzung, als die die Parade nun gilt, "aus einer Hand" und "mundgerecht serviert" bekommen, wie Guggenberger sagt. Die Wirtschaftsverwaltung hat dazu die Erledigung der bürokratischen Notwendigkeiten übernommen (wenn auch die Idee, dass Wirtschaftssenator Branoner als Mitveranstalter der Parade auftritt, verworfen wurde).

Guggenberger könnte sich vorstellen, dass diese Bündelung der Anträge und Genehmigungen auf einen einzigen Ansprechpartner in der Verwaltung, wie es jetzt für die Love Parade praktiziert wird, sogar zum Modell für alle Sondernutzungen werden könnte. Denn so bleibt Planetcom erspart, was anderen Veranstaltern einen erheblichen Aufwand abverlangt. Sie müssen Anträge an die Straßenverkehrsbehörde, das Tiefbauamt, das Natur- und Grünflächenamt, das Wirtschaftsamt und das Umweltamt des Bezirkes stellen, dessen Straßen sie nutzen möchten. Sind mehrere Bezirke betroffen, sind auch die Anträge mehrfach zu stellen. Einige Genehmigungen sind gebührenpflichtig, andere nicht. Und die Höhe der Gebühren richtet sich häufig nach der Art der Veranstaltung - liegt also im Ermessen der Behörde.

"Für die Stände auf dem Blücherplatz mussten wir im letzten Jahr pro Quadratmeter fünf Mark zahlen", sagt Anett Szabó vom Karneval der Kulturen. Wären dort aber statt Batik-Tüchern und China-Pfannen etwa Diamanten verkauft worden, hätte die Verwaltung auch mehr verlangen können, wegen der erwartbar höheren Gewinne.

Gesetzlich vorgeschrieben ist dagegen, dass Verkehrszeichen, die wegen der Sondernutzung benötigt werden, 72 Stunden vorher aufzustellen sind. Die Kosten dafür trägt in der Regel der Veranstalter. "Für uns waren das letztes Mal 20 000 Mark", sagt Szabó. Für die Zahl der eingesetzten Ordner wiederum gibt es nur eine Mindestvorschrift. Der Karneval der Kulturen beschäftigte 2000 knapp 300 Ordner, was einen Betrag von etwa 60 000 Mark erforderte. Dazu kommen Versicherungskosten, Aufwendungen für Rettungsdienste und anderes mehr. Insgesamt kostete der Karneval der Kulturen im letzten Jahr rund 600 000 Mark - doch dabei sind auch die Gehälter der Organisatoren mitgerechnet.

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