Berlin: Love Parade: Friede oder Liebe - wofür darf am 21. Juli demonstriert werden?

Im Streit um die Love Parade ist ein kleiner, wenngleich unbedeutender Erfolg erzielt worden: Die Lehrerdemonstration, die ebenfalls am 21. Juli durch den Tiergarten ziehen sollte, ist von ihren Veranstaltern in den September verschoben worden.

Aber was hilft das schon? Die beiden anderen Konkurrenten um die begehrte Strecke im Grünen stehen sich weiter unvereinbar gegenüber. Für heute Vormittag hat die Versammlungsbehörde die "Aktion 2000" zu einem Kooperationsgespräch gebeten. Aber dass es viel bringt, bleibt zu bezweifeln. Der Sprecher der Initiative, Burkhard Lenz, sagte dem Tagesspiegel, sie halte an der Absicht fest, im Tiergarten zu demonstrieren (oder besser: zu rollen, zu laufen und zu skaten, für Frieden und Völkerverständigung nämlich). Eine andere Strecke komme nicht in Frage, man sei zu keinem Kompromiss bereit.

Die Versammlungsbehörde könnte nun argumentieren, das ursprüngliche Demonstrationsmotto der Aktion 2000 sei erst am 4. April um die Worte "gegen die Enteignung öffentlicher Räume und gegen die Zerstörung des großen Tiergartens durch die Love Parade" erweitert worden. Für den Frieden und die Völkerverständigung aber ließe sich auch anderswo öffentlich eintreten als unbedingt im Tiergarten. Dagegen wendet der Aktions-Sprecher Lenz ein, diese Ergänzung sei immer noch vor der Anmeldung der Parade für den neuen Termin erfolgt.

Ob die Versammlungsbehörde tatsächlich in dieser Richtung argumentieren wird, wollte der Sprecher der Innenverwaltung, Hartmut Rhein, gestern nicht sagen. Eine entsprechende Bemerkung von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) am vergangenen Dienstag deutet aber darauf hin.

Eine andere denkbare Begründung der Versammlungsbehörde für die Bevorzugung der Love Parade am 21. Juli wäre, dass die Aktion 2000 bereits auch für den 28. Juli eine Veranstaltung angemeldet hat (wiederum im Tiergarten, wiederum unlängst im Motto erweitert): Eine "multikulturelle Kulturperlenkette" (gegen die Zerstörung des großen Tiergartens). Vielleicht könnte man dann ja gleich für Frieden und Völkerverständigung mit-demonstrieren?

Wie auch immer - die Aktion will klagen, sollte ihr der Tiergarten am 21. Juli versagt werden. Das kündigte ihr Sprecher an. Während von Seiten der Planetcom - als Veranstalter der Love Parade bekanntlich der andere Kontrahent im Streit - wie üblich nur erklärt wurde, es gebe nichts zu erklären.

Kommt die Sache aber vors Verwaltungsgericht, dann könnte dieses durchaus auf die Idee kommen, sich für seine Entscheidungsfindung auch nochmal eingehender mit der Frage zu befassen, inwieweit denn die Love Parade eine Demonstration sei ... Dann wäre man nach einigen Umwegen immerhin wieder beim Kern des Problems angelangt.

Holger Wild