Berlin: Love Parade: Polizeigebühren für Raver-Party?

Die Veranstalter der Love Parade könnten künftig auch für Polizeieinsätze zur Kasse gebeten werden. Auf Antrag der PDS habe der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses einen entsprechenden Prüfauftrag für den Haushalt 2002 beschlossen, sagte Ausschussmitglied Marian Krüger (PDS) am Montag. Neben der Love Parade wäre dann auch bei Großkonzerten und Profi-Fußballspielen mit Mehrkosten zu rechnen. Die Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP) begrüßte diese Entscheidung.

Bemessungsgrundlage sollten Bruttoeinnahmen und Teilnehmerzahlen sein, sagte Krüger. Politische Demonstrationen und kleinere Veranstaltungen wie Weihnachts- oder Wochenmärkte seien von den Plänen ausgenommen. Die polizeilichen Einsatzkosten überschritten zum Teil die Millionen-Mark-Grenze. Der ehemalige Senat habe sich immer gescheut, Sicherheitsgebühren einzuführen, kritisierte der PDS-Politiker. Die Landesregierung habe sich nicht mit der Lobby kommerzieller Großveranstaltungen im Sport- und Kulturbereich anlegen wollen.

Der stellvertretende GdP-Landesbezirksvorsitzende Detlef Rieffenstahl begrüßte die Initiative der PDS-Fraktion. Die Kosten für Polizeieinsätze könnten nicht mehr nur der Allgemeinheit aufgebürdet werden, sagte er. Allein der Einsatz der rund 2000 Polizeibeamten am Love-Parade-Wochenende habe eine Million Mark gekostet. Die Sicherheitsgebühren müssten künftig für eine Personalverstärkung der Polizei und eine bessere Ausstattung der Beamten genutzt werden.

Die Entscheidung des Hauptausschusses, ab 2002 alle hauptstadtbedingten Zuweisungen des Bundes jeweils konkret aufzuführen, sei "ein Weg in die richtige Richtung", betonte Rieffenstahl. Damit werde deutlich, wie hoch die finanzielle Belastung der Polizei geworden sei. Es werde sich auch bestätigen, dass der Polizei 75 Millionen Mark jährlich für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben zustehen. Bisher seien nur rund neun Millionen Mark angekommen. Der Rest sei im Landeshaushalt versickert.