Berlin: Love Parade: Senat bietet Kompromiss an

Der Streit um die Love Parade geht in die entscheidende Phase. Am Freitag kündigte der Senat an, er werde den Veranstaltern anzubieten, die Parade dieses Jahr als Sondernutzung möglich zu machen. Voraussetzung wäre, dass die Veranstalter - die Firma Planetcom - einen entsprechenden Antrag stellen. Der Demonstration der Tiergartenschützer von der "Aktion 2000" würden dann von der Versammlungsbehörde örtliche Auflagen erteilt; die Strecke vom Ernst-Reuter-Platz zum Brandenburger Tor wäre frei für die Love Parade.

Ein Sprecher der Planetcom verwies gestern nur darauf, dass der Techno-Aufzug in den vergangenen Jahren "aus Überzeugungsgründen" als Demonstration angemeldet worden sei. An dieser Überzeugung habe sich nichts geändert. Weiter wollte er sich erst äußern, wenn ein konkretes Angebot des Senates vorliege.

Stefan Paris, Sprecher des Innensenators, erklärte, der Senat wolle am Dienstag einen Beschluss fassen und der Planetcom dann eine "schnelle, unbürokratische und kostengünstige" Bearbeitung eines Antrags auf Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes in Aussicht zu stellen. Es werde einen "einmaligen Kraftakt" der Verwaltung geben. Üblicherweise dauere es Monate, bis ein solcher Antrag beschieden sei. Der Durchbruch - auf Senatsseite - gelang am Donnerstag, als sich am Rande der Abgeordnetenhaussitzung die Senatoren Eckart Werthebach (Inneres, CDU), Peter Strieder (Bauen und Verkehr, SPD) und Wolfgang Branoner (Wirtschaft, CDU) noch einmal zusammensetzten. Branoner hatte die letzten Wochen über versucht, die verhärteten Fronten aufzuweichen. Sein Sprecher Claus Guggenberger sagte gestern, Branoner sei "sehr glücklich darüber, dass eine Lösung des Konflikts greifbar nahe ist". Der Vorschlag des Senats ist bereits mit den Bezirken abgestimmt. Er könnte auch das Muster für die Folgejahre geben.

Sollte die Planetcom auf das Angebot nicht eingehen, müsste der Senat eine Entscheidung nach Versammlungsrecht treffen. Welche Demonstration dann auch immer den Vorzug erhielte - die Love Parade oder die Gegen-Demo der Tiergartenschützer -, die Unterlegenen würden wohl klagen. Mit allem Zeitverzug und der Unwägbarkeit, den ein Gang vors Gericht mit sich bringt. Die Aktion 2000 allerdings kündigte bereits jetzt Widerspruch gegen eine Verlegung ihrer Demonstration an.

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