Machtprobe um Mindestlohn: Wowereit setzt sich über eigene Fraktion hinweg

Der Senat hat ein neues Programm zur staatlichen Förderung von Langzeitarbeitslosen auf den Weg gebracht. Davon sollen 6500 Menschen im zweiten Arbeitsmarkt profitieren. Dabei bleibt die Bezahlung mit 7,50 Euro pro Stunde unverändert. Mit dieser Entscheidung stellte sich der Senat am Dienstag gegen einen Beschluss der SPD-Abgeordnetenhausfraktion, die auf Initiative ihres Vorsitzenden Raed Saleh einen Mindestlohn von 8,50 Euro gefordert hatte.

Dieser Beschluss kam vor einer Woche allerdings nur mit einer Stimme Mehrheit zustande. Mehrere Abgeordnete enthielten sich der Stimme, andere nahmen an der Sitzung gar nicht teil. Nach dem Streit in der SPD-Fraktion, der Wowereit sehr verärgerte, setzte der Regierungschef im Einvernehmen mit dem CDU-Vorsitzenden und Innensenator Frank Henkel eine zügige Senatsentscheidung durch. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Saleh gab anschließend seine Niederlage zu. „Aber ich bleibe bei meiner Haltung“, sagte er. Der neue Koalitionspartner CDU ist mit der Kabinettsentscheidung zufrieden.

Die Linksfraktion, die im rot-roten Bündnis das umstrittene Programm „Öffentlicher Beschäftigungssektor“ (ÖBS) durchgesetzt hatte, sprach dagegen von einem Armutszeugnis. Die geförderten Beschäftigten blieben weiter angewiesen auf Transfergeldzahlungen. Wowereit und dessen rot-schwarzer Senat hätten den Kritikern in der Berliner SPD gezeigt, „wo der Hammer hängt“, sagte die Linken-Abgeordnete Elke Breitenbach.

Mit dem neuen Programm „Berlin Arbeit“, auf das sich SPD und CDU im Koalitionsvertrag geeinigt hatten, solle die öffentlich geförderte Beschäftigung „nicht abgeschafft, sondern in neue Bahnen gelenkt werden“, sagte Arbeitssenatorin Dilek Kolat nach der Senatssitzung. Das Land Berlin beteiligt sich auf diese Weise mit einem Eigenbeitrag von 36 Millionen Euro an Beschäftigungsmaßnahmen des Bundes, der die Mittel für die Arbeitsförderung erheblich kürzte. Das von Kolat formulierte Ziel: Möglichst viele Langzeitarbeitslose sollen mit gemeinwohlorientierter Arbeit an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt werden.

Mit dem Landesanteil von 36 Millionen Euro können nach Einschätzung des Senats 6500 Menschen gefördert werden. Wegen einer kürzeren wöchentlichen Arbeitszeit (30 statt 40 Stunden) fällt das monatliche Gesamteinkommen allerdings deutlich niedriger aus als beim ÖBS. In zehn weiteren Stunden müssen sich die Arbeitslosen unbezahlt weiterqualifizieren.