Berlin: Machtwechsel in Berlin: Auch ein Übergangssenat hätte viel zu tun

Die Berliner Grünen haben für Sonntagabend kurzfristig einen Kleinen Parteitag einberufen. 70 Delegierte aus den Bezirken sowie Landes- und Fraktionsvorstand wollen über die weitere politische Vorgehensweise debattieren. Nachdem Landes- und Fraktionsspitze in dieser Woche ihre Bereitschaft erklärt hatten, sich an einer rot-grünen Übergangsregierung zu beteiligen, werden die Delegierten einen entsprechenden Beschluss mit großer Wahrscheinlichkeit verabschieden. Zum Kleinen Parteitag werden "prominente" Mitglieder im Berliner Landesverband, etwa der Bundesvorsitzende Fritz Kuhn, Ex-Gesundheitsministerin Andrea Fischer sowie die Bundestagsabgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig und Christian Ströbele erwartet.

Zum Thema Online Spezial: Das Ende der Großen Koalition Anfang vom Ende: Die Finanzkrise in Berlin TED: Regierungsbeteiligung der PDS vorstellbar? Fototour: Die Bilder der Krise Landesvorstandssprecherin Regina Michalik sagte, die Grünen würden sich nicht unter allen Bedingungen an einer Übergangsregierung beteiligen. "Wir erwarten eine klare Aufgabenliste" sagt Michalik. Dazu zählten: Organisation von Neuwahlen, Kassensturz der Landesfinanzen, die weitere Arbeit des Untersuchungsausschusses sowie Regressforderungen an Verantwortliche der Bankenkrise stellen. Es müsse auch noch eine Einigung über das Prozedere nach dem geplanten Misstrauensantrag am 14. Juni gegen den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen erzielt werden. Michalik sagte, dass auf der Arbeitsliste ein sofortiger Beförderungs- und Einstellungsstopp bei den Verwaltungen stehen soll.

Dem Vernehmen nach werden die Senatsverwaltungen ihre Bereiche behalten. Der Übergangssenat will offensichtlich die Ressorts nicht neu zuschneiden. Über die personelle Aufteilung ist so viel bekannt: Die Grünen wollen die Ressorts Inneres und Kultur beanspruchen. Fraktionschef und Innenexperte Wolfgang Wieland würde als Innensenator zur Verfügung stehen und damit Nachfolger von Eckart Werthebach (CDU) werden. Grünen-Kultur- und Medienexpertin Alice Ströver gilt als aussichtsreiche Kandidatin für das Übergangsamt der Kultursenatorin und wäre damit Nachfolgerin von Christoph Stölzl (CDU).