Berlin: Machtwechsel in Berlin: Genossen mit Bauchschmerzen

In dieser Woche geht es für den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit um Sein oder Nichtsein. Für Sonnabend ist die Abwahl Diepgens und die Wahl Wowereits zu dessen Nachfolger geplant. Die Mehrheiten dafür sind aber bisher keineswegs sicher. Wie der SPD-Abgeordnete Jürgen Radebold aus Treptow-Köpenick dem Tagesspiegel am Sonntag sagte, haben er und etwa sieben der 42 SPD-Abgeordneten Bedenken gegen den Machtwechsel mit Hilfe der PDS.

Zum Thema Online Spezial: Das Ende der Großen Koalition Anfang vom Ende: Die Finanzkrise in Berlin TED: Regierungsbeteiligung der PDS vorstellbar? Fototour: Die Bilder der Krise "Wir können uns auch einen ehrenhaften Abgang für Diepgen vorstellen", sagte Radebold. Wenn man sich mit der CDU auf rasche Neuwahlen im Herbst verständigen könne und die SPD-Senatoren am Dienstag im Senat nicht überstimmt werden, könnte man auf den Misstrauensantrag gegen Diepgen verzichten, meinte Radebold. Andererseits erklärte er: "Geht die CDU darauf nicht ein, dann wähle ich ihn mit ab." Mit der Tolerierung des neuen Senats durch die PDS "kann ich leben". Doch könne es dann "noch einen oder zwei oder drei" SPD-Abweichler geben. Vor allem etliche der 13 Ost-Abgeordneten der SPD hätten "Bauchschmerzen" wegen der PDS-Frage. Aus der CDU gebe es bisher leider keine klaren Äußerungen.

Wowereit selbst setzt, wie er sagte, auf die Geschlossenheit seiner Fraktion. Der Unwägbarkeiten war er sich offenbar am Donnerstag bewusst, als er erklärte, die SPD werde ihre drei Senatoren nicht zurückziehen. Diepgen könne im Amt bleiben, wenn die CDU raschen Neuwahlen zustimme. Am selben Abend gab es im Landesvorstand und in der Fraktion der SPD aber eine "Tendenz zum Misstrauensantrag". Bedenkenträger wegen der PDS hatten sich nach Angaben von Teilnehmern nicht zu Wort gemeldet. Wowereit wurde von beiden Gremien einstimmig zum Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters nominiert. Auf Initiative Wowereits wollen die vier Fraktionsvorsitzenden am heutigen Montag im Gespräch mit Parlamentspräsident Reinhard Führer (CDU) über den Terminfahrplan für die Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses zwecks Neuwahlen reden.

Wowereit erwartet, dass Eberhard Diepgen am Dienstag im Senat den Nachtragshaushalt durch Mehrheitsbeschluss der CDU-Seite passieren lässt, dass er die Mehrheitsverhältnisse im Parlament auf die Probe stellen will und es auf die Abstimmung über den Misstrauensantrag von SPD, PDS und Grünen ankommen lässt. Dieser soll auf jeden Fall zur Parlamentssitzung am Donnerstag eingebracht werden. Ohnehin kann erst am Sonnabend darüber abgestimmt werden, da zwischen Einbringung und Abstimmung eine Frist von mindestens 48 Stunden liegen muss. Der Antrag könnte immer noch zurückgezogen werden.

Ein Misstrauensvotum, das den Rücktritt Diepgens und damit aller Senatoren zur Folge hätte, kommt zustande, wenn die Mehrheit der gewählten Abgeordneten mit Ja stimmt. Es ist eine Abstimmung mit namentlich gekennzeichneten Stimmkarten. Für den Sturz Diepgens müssen mindestens 85 der 169 Abgeordneten stimmen; SPD, PDS und Grüne haben 93 Abgeordnete (42 SPD, 33 PDS, 18 Grüne). Bei Ablehnung des Antrages bleibt Diepgen im Amt.

Für die Wahl des Regierenden Bürgermeisters zählt in geheimer Abstimmung die Mehrheit der Stimmen. Hier besteht die Gefahr von "U-Booten". Erfahrungsgemäß fehlen dem Regierenden Bürgermeister immer einige Stimmen aus dem eigenen Lager. Bei einem Fehlstart der Aktion Machtwechsel dürfte die politische Karriere Wowereits beendet sein. Die SPD müsste sich dann nach einem anderen Spitzenkandidaten umsehen.