Berlin: Machtwechsel in Berlin: Gysi tritt an - CDU will Schäuble nicht

Einen Tag nach der Abwahl von Berlins Regierendem Bürgermeister Eberhard Diepgen stehen auch bei CDU und PDS die Spitzenkandidaten für die Neuwahlen im Herbst fest. CDU-Landesvorstand und -Fraktion nominierte einstimmig den neuen CDU-Fraktionschef Frank Steffel. Nachdem Vorbehalte in der Landespartei deutlich wurden, hat der ehemalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble seine Bereitschaft zur Kandidatur kurzfristig zurückgezogen. Für die PDS tritt Ex-Parteichef Gregor Gysi an. Er will nach der Wahl eine rot-grüne Koalition nicht mehr tolerieren. "Entweder die PDS kommt in die Regierungsverantwortung - oder nicht."

Zum Thema Online Spezial: Machtwechsel in Berlin Das erste CDU-Wahlplakat im Großformat "Die neue Kraft - Dr. Frank Steffel", wurde am Sonntag gleich im Anschluss an die Vorstandssitzung vorgestellt. "Steffel steht dafür, neue Perspektiven und Visionen zu entwickeln für die Menschen in Ost und West", sagte die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel, die an den Gremiensitzungen teilnahm. Der Spitzenkandidat könne auf die Unterstützung der gesamten CDU in Deutschland rechnen. Steffel soll auf einem CDU-Landesparteitag am nächsten Wochenende offiziell nominiert werden.

Schäuble sagte gestern endgültig ab, nachdem ihm CDU-Landeschef Diepgen und dem Vernehmen nach auch der ehemalige CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky zuvor mitgeteilt hatten, dass es "schwierig sei", ihn im CDU-Landesverband durchzubringen. Die Mehrheit in der Berliner Union hatte von Anfang an den 35-jährigen Unternehmer Steffel favorisiert. Diepgen, der Steffel im Landesvorstand vorschlug, sprach von einer Entscheidung, die mit der Bundespartei und Schäuble "vertrauensvoll abgestimmt" worden sei. Die Wahl eines rot-grünen Senats mit Unterstützung der PDS sei eine politische Zäsur. "Nach dieser Zäsur halte ich es für notwendig, dass die CDU mit neuen Köpfen weiterarbeitet". Das sei auch der Grund, warum er selbst nicht mehr kandidiert habe, so Diepgen. Steffel erklärte: "Die CDU hat einen klaren Schnitt vollzogen". Derweil warnte Schäuble vor einem Rote-Socken-Wahlkampf. Hauptgegner der CDU müsse die SPD sein, nicht die PDS. Dies wird auch in der Berliner CDU so gesehen. PDS-Chefin Gabi Zimmer befürchtete hingegen, die Union wolle nun eine "Frontstadt-Atmosphäre" in Berlin schaffen.

Gysi, lange Zeit nach eigenen Worten "hin- und hergerissen", folgte dem Drängen der PDS-Führung und erklärte sich bereit, bei der Wahl im Herbst anzutreten. Er werde auch für das Abgeordnetenhaus kandidieren. Sein Mandat dort aber will er nicht annehmen, sollte seine Partei in der Opposition bleiben - und in diesem Fall Bundestagsabgeordneter bleiben. Gysi sagte, er werde dafür kämpfen, dass die PDS bei der Abgeordnetenhauswahl stärker als die SPD wird. Er warnte die SPD davor, in diesem Fall erneut eine Große Koalition mit der CDU einzugehen, weil das "mit Sicherheit ihr Ende" bedeuten würde. Die Hauptstadt brauche einen wirklichen Neuanfang, an dem er mitwirken wolle, sagte Gysi. Er wolle seinen Beitrag für die Einheit der Stadt leisten und den Filz in Berlin überwinden.

Die SPD hatte sich bereits darauf verständigt, im Herbst mit Klaus Wowereit ins Rennen zu gehen, der am Sonnabend zum Regierenden Bürgermeister gewählt worden war. Berlins SPD-Landeschef Peter Strieder nannte Gysi einen reinen "Kandidaten des Ostens".