Berlin: Man kann nicht jedes Risiko ausschließen

Herr Innensenator Ehrhart Körting: Nachdem im Jahr 2000 bundesweit acht Polizeibeamte getötet worden waren, haben im Mai 2001 die Innenminister Maßnahmen zum besseren Schutz der Polizisten beraten. Jetzt wurde hier ein Beamter erschossen. Hat Berlin alles damals Beratene umgesetzt?

Bei den Dingen, die in die spezifische Zuständigkeit der Landespolizei fallen, haben wir ein vorbildliches Ergebnis: Wir haben inzwischen 13 877 Schutzwesten für die Polizei ausgegeben, davon sind nur noch 1 100 alte Westen ohne Stichschutz. Wir haben zur Erleichterung von Festnahmen 5 454 Mehrzweckstöcke ausgegeben. Wir haben die Reizstoffsprays auf effektivere Pfeffersprays umgestellt.

Und wir haben eine landesweite Rahmenkonzeption für ein ganzheitliches polizeiliches Einsatztraining: mit Konflikthandhabungstraining, Einsatzvor- und nachbereitung, Fahrsicherheitstraining, Schulung des Zwangsmitteleinsatzes, Abwehr- und Zugriffstraining, Selbstverteidigung, Schieß- und Schießvermeidungstraining, Erste Hilfe und Rechtssicherheit. Das alles gehört zur Professionalisierung und zur Verbesserung der Eigensicherung. Die Teilnahme an diesem Training ist zudem Pflicht. Ich glaube, die Berliner Polizei hat aus den früheren Jahren die Konsequenzen gezogen.

Aber gibt es denn nicht noch Verbesserungsspielraum? Die Union fordert den Einsatz von Webcams in den Einsatzfahrzeugen.

Wir werden jeden Vorschlag ideologiefrei prüfen. Man muss nur immer abwägen, was eine solche Maßnahme nützt. Diese Frage müssen mir jetzt die Praktiker der Polizei beantworten. In diesem konkreten Fall von vergangenem Freitag hätte die Webcam allerdings leider gar nichts genützt. Trotzdem werden wir darüber reden.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert, nachdem der Kollege erschossen wurde, dass Personenkontrollen künftig nur noch mit gezogener Waffe durchgeführt werden sollen.

Auch da gilt es zu wieder fragen: Trägt diese Vorsichtsmaßnahme zur Sicherheit bei oder setzt es die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung herab? Bisher gehen bundesweit die Erkenntnisse dahin, dass damit die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung eher sinkt.

Das Fazit ist also, dass die Beamten mit dem Risiko leben müssen?

Das Risiko hat sich jetzt am Freitag schrecklich bewahrheitet. Ich warne davor die Illusion zu erwecken, man könne das Risiko durch geeignete Maßnahmen völlig ausschließen. Wir können nur versuchen, das Risiko so gering wie möglich zu halten.

Das Gespräch führte Barbara Junge

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